Der früher in Wien stationierte Botschafter Kasachstans, Rachat Alijew, sitzt seit Juni wegen Verdachts auf Doppelmord in U-Haft. Einen obligaten Termin zur Überprüfung der Haft ließ er nun ungenutzt verstreichen.
Am Freitag (12. September) wäre eigentlich ein ziemlich wichtiger Termin für den früher in Wien stationierten kasachischen Botschafter, Rachat Shoraz - besser bekannt unter seinem früheren Namen Rachat Alijew - gewesen. An dem Tag hätte eine (ursprünglich erst für den 16. September, dann aber vorverlegte) Verhandlung zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit seiner seit Juni laufenden U-Haft stattfinden sollen. Allein: Alijew ließ das Gericht sehr kurzfristig wissen, auf diese Verhandlung zu verzichten. Damit wird die U-Haft sozusagen automatisch für zwei weitere Monate verlängert. Die Sprecherin des Straflandesgerichts Wien, Christina Salzborn bestätigte der "Presse" diese Entwicklung.
Die U-Haft wurde wegen des dringenden Tatverdachts verhängt, Alijew habe Anfang 2007 in seiner Heimat an der Ermordung zweier kasachischer Banker mitgewirkt. Die Anklage nimmt finanzielle Motive an. Alijew bestreitet sämtliche Vorwürfe, die übrigens auch in Richtung schwere Erpressung, schwere Nötigung und Freiheitsentziehung gehen.
Ex-Schiegersohn des Präsidenten
Die Rechtfertigung Alijews - er war einst mit einer Tochter des despotischen kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew verheiratet - er sei Opfer einer politischen Verschwörung bzw. Opfer des kasachischen Geheimdienstes KNB lässt die Wiener Haftrichterin nicht unbedingt gelten. In einer früheren Entscheidung über die U-Haft schrieb sie, wie "Die Presse" exklusiv berichtete: "Wenn der Beschuldigte Dr. Shoraz sich damit verantwortet, dass er politisch verfolgt sei sämtliche Zeugen vom kasachischen Regime unter Druck gesetzt worden seien und deshalb gegen ihn ausgesagt hätten, so gibt es dafür keine konkreten Anhaltspunkte."
Ob nun bald eine Anklage gegen Alijew vorliegen wird, bleibt abzuwarten. Das letzte Wort dürfte der von ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter eingesetzte Weisenrat haben. Dieses Gremium wird in (politisch) brisanten Straffällen zur Beratung herangezogen. Der Minister folgt seinen Empfehlungen. Gerade im Fall "Alijew" könnte der Weisenrat eine besondere Bedeutung bekommen, war doch Justizminister Brandstetter vor seiner Amtszeit als Verteidiger in Strafsachen bzw. Rechtsvertreter für Alijew tätig.