Das Rote Kreuz und der Samariterbund haben ihre Verträge mit den Sozialversicherungsträgern gekündigt und fordern neue Tarife. Die Gebietskrankenkasse spricht von „schlechtem Stil“.
Wien. Wer in Österreich einen Rettungs- oder Notarztwagen braucht, muss sich um die Kosten bekanntermaßen nicht selbst kümmern. Die Verrechnung läuft direkt über die Krankenkassen – möglich macht das die sogenannte Direktverrechnungsvereinbarung zwischen den Blaulichtorganisationen und den Sozialversicherungsträgern. Genau diese Vereinbarung haben nun in Niederösterreich das Rote Kreuz und der Samariterbund mit Ende des Jahres gekündigt. Sollte es also bis Jänner zu keiner neuen Einigung kommen, müsste entweder das Land bzw. müssten die Gemeinden einspringen und die Verrechnung übernehmen, oder die Patienten würden nach Einsätzen eine Rechnung bekommen und müssten die Kosten vorstrecken – ähnlich wie bei einem Wahlarzt. Einen solchen vertragslosen Zustand gab es in Niederösterreich noch nie. Auch diesmal ist die Wahrscheinlichkeit, dass es so weit kommt, eher gering. Zu dramatisch wäre der Imageverlust für die Kassen und das Rote Kreuz.
„Aus heiterem Himmel“
Die Fronten sind aber vorerst dennoch verhärtet. Von „schlechtem Stil“ und „Ultimatum ohne Ankündigung“ spricht Jan Pazourek, Generaldirektor der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse. Die Vertragskündigung sei „aus heiterem Himmel“ gekommen und würde die Versicherten „in Geiselhaft nehmen“. Es habe bisher weder Verhandlungen noch eine Forderung danach gegeben. „Und das, obwohl wir das Rote Kreuz 2014 mit Geld überschüttet haben“, sagt Pazourek. „Denn wegen einer Sondervereinbarung erhöhten wir die Zahlungen im Vergleich zu 2013 um elf Prozent. Die Zahl der Fahrten blieb aber in etwa gleich.“ Das Argument, wonach die wirtschaftliche Fortführung der Dienstleistung nicht mehr gegeben sei, hält er daher für kaum nachvollziehbar und fordert die Offenlegung der Bilanzen.
Eine Forderung, die Andreas Zenker, Sprecher des Roten Kreuzes, für unangebracht und „nicht ganz korrekt“ hält. Die Vertragskündigung sei nicht unangekündigt erfolgt, es habe sehr wohl Vorgespräche gegeben. Aber Ansuchen um konkrete Verhandlungstermine seien vonseiten der Kasse unerwidert geblieben. „Also blieb uns nichts anderes übrig, als am letztmöglichen Tag, nämlich drei Monate vor Jahresende, den Vertrag zu kündigen“, sagt Zenker. „Sonst hätten wir keinen Verhandlungsspielraum und wären mit Beginn 2015 auf die alten Tarife aus dem Jahr 2005 zurückgefallen.“ Die Regelung für 2014 sei eine Sondervereinbarung für nur ein Jahr gewesen. „Wir aber sind an einer langfristigen Lösung interessiert.“ Für nächste Woche ist ein runder Tisch mit allen Beteiligten geplant. (kb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.10.2014)
