Budget 2015: Wien macht 221 Millionen Euro neue Schulden

Der Schuldenstand der Stadt wird Ende 2015 rund fünf Mrd. Euro betragen, im nächsten Jahr ist ein Minus von 221 Mio. Euro eingeplant.

Renate Brauner sieht neue Schulden als Investitionen gegen die Krise.
Renate Brauner sieht neue Schulden als Investitionen gegen die Krise.
Renate Brauner sieht neue Schulden als Investitionen gegen die Krise. – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien. Es ist das letzte Jahr, in dem die Stadt neue Schulden machen darf, ehe 2016 der Stabilitätspakt in Kraft tritt, der ein Nulldefizit vorschreibt. Und Finanzstadträtin Renate Brauner machte dann auch von dieser Möglichkeit Gebrauch, als sie am Montag den Budgetvoranschlag für 2015 präsentierte. Also die Prognose, wie viel Geld die Stadt im nächsten Jahr einnehmen und ausgeben wird.

2015 wird Wien 12,52 Milliarden Euro einnehmen. Demgegenüber stehen Ausgaben in der Höhe von 12,74 Milliarden Euro. Mit diesem Minus von 221 Millionen Euro erhöht sich der Schuldenstand der Stadt per 31. Dezember 2015 voraussichtlich auf mehr als fünf Milliarden Euro. Brauner begründet diese Entwicklung mit zwei Faktoren: einerseits Investitionen, um der Wirtschaftskrise entgegenzusteuern. Andererseits mit der wachsenden Stadt und den dadurch entstehenden Kosten für Infrastruktur, Wohnungen etc.

Wien, so Brauner, habe durch die Krise von 2008 bis heute rund 2,5 Milliarden an Einnahmen verloren. Gleichzeitig hätte die Stadt Geld in die Hand nehmen müssen, um mit Investitionen Arbeitsplätze zu sichern und die Folgen der Krise zu dämpfen. Das habe den Schuldenstand seit 2008 deutlich erhöht. „Davor haben wir Schulden zurückgezahlt“, sagte Brauner. Nachdem die Krise nicht vorbei sei, werde Wien 2015 wieder 1,72 Milliarden Euro in nachhaltige Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Infrastruktur investieren. „84 Prozent dieser Investitionen kommen aus dem laufenden Budget, der Rest muss mit Fremdmitteln finanziert werden“, sagte Brauner, die darauf hinwies, dass die nachfragewirksamen Investitionen der Stadt im Jahr 2015 sogar 2,9 Milliarden Euro erreichen werden, wenn man die Ausgaben der Stadt-Wien-Unternehmen hinzuzähle.

Mehr Einwohner, mehr Kosten

Zur wachsenden Stadt meinte Brauner, dass Wien, das derzeit 1,8 Millionen Einwohner zählt, bis 2029 zwei Millionen Einwohner zählen und bis 2034 (in Bezug auf die Einwohnerzahlen) um Graz, also die zweitgrößte österreichische Stadt, wachsen werde. Dafür müssten nicht nur Wohnungen gebaut werden, so Brauner. Auch die Infrastruktur (z. B. U-Bahn, Schulen, Kindergärten), die Gesundheitsversorgung etc. müssten für die wachsende Stadt entsprechend ausgebaut werden. Und das sei mit massiven Kosten verbunden.

Weniger Einnahmen, höhere Kosten: Das bringt die Stadt finanziell unter Druck. Deshalb wiederholte Brauner ihre Forderung, nachhaltige Investitionen (z. B. in Infrastruktur und Forschung) im Stabilitätspakt nicht als Schulden einzurechnen. Denn ein derartig strikter EU-Stabilitätspakt würde Investitionen und Konjunktur bremsen. Hier zeigte sich Brauner vorsichtig optimistisch. Sie orte derzeit Bewegung auf europäischer Ebene, erklärte die Finanzstadträtin. Für den Fall, dass der Stabilitätspakt nicht aufgeweicht wird, hat Brauner bereits einen Plan B. Dann würden Projekte verstärkt mit Privaten als PPP-Modelle (Public-Private-Partnership) umgesetzt. Dadurch könnten die Kosten auf längere Zeit verteilt und der Stabilitätspakt eingehalten werden – denn es sei absurd, wenn ein Projekt wie das Spital Nord (Kosten: rund eine Mrd. Euro), das wahrscheinlich 50 Jahre stehe, innerhalb von drei Jahren im Budget untergebracht werden müsse.

Bleibt die Frage: Wo spart Wien? Darauf antwortete Brauner: „Wir haben in den vergangenen Jahren Aufgaben des Bundes übernommen, ohne den Personalstand zu erhöhen.“ Es gebe Effizienzsteigerungen in der Verwaltung durch Onlinebearbeitungen, bei Betriebsanlagengenehmigungen, es gebe ein neues Immobilienmanagement.

Eine zentrale Frage: Was bedeutet der Voranschlag für die einzelnen Ressorts? Grundsätzlich bleiben die Budgets (verglichen mit 2014) annähernd unverändert. Nur das Gesundheitsressort erhält (wegen des Spitals Nord) statt 3,49 nun 3,64 Mrd. Euro. (stu)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2014)

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