Wien pumpt 100 Millionen zusätzlich in Wohnbau

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Das Wohnbauressort stockt ein Kreditprogramm auf, um rund 1800 zusätzliche Wohnungen zu errichten. 2014 wird mehr geförderter Wohnraum errichtet als geplant.

Wien. Das Thema Wohnen und die (auf dem freien Markt) massiv steigenden Mietpreise entwickeln sich zu einem Wahlkampfthema. Nachdem der grüne Planungssprecher, Christoph Chorherr, mehrfach Maßnahmen bis zur Enteignung von Grundstücksbesitzern gefordert hat, um genügend Fläche für den sozialen Wohnbau zu lukrieren, hat Wohnbaustadtrat Michael Ludwig am Donnerstag konkrete Zahlen zum geförderten Wohnbau vorgelegt – inklusive eines Maßnahmenpakets, das Wohnen in der Bundeshauptstadt billiger machen soll.

Heuer werden 7273 geförderte Wohnungen in Wien errichtet. „Damit haben wir die Vorgaben (7000 Wohnungen, Anm.) übererfüllt“, erklärte Ludwig. Mit 140 Wohneinheiten pro Woche sei die Neubauleistung der Stadt auf Rekordniveau, heuer werden geförderte Wohnungen für etwa 20.000 Wiener geschaffen. Gleichzeitig erreicht das Fördervolumen (also Zusagen für den Bau von geförderten Wohnungen) laut Ludwig mit rund 8000 Wohnungen, die ab nächstem Jahr gebaut werden sollen, heuer ebenfalls ein neues Rekordniveau.

Auch kündigte Ludwig an, zusätzlich 100 Millionen Euro für den Bau von weiteren 1800 Wohnungen bereitzustellen. Damit wird die sogenannte Wohnbauinitiative mit einem Volumen von 500 Millionen Euro aufgestockt, die 2011 ins Leben gerufen wurde. Hier vergibt die Stadt günstige Kredite an Private, die mit diesem Geld frei finanzierte Wohnungen bauen. Die Bedingung für die Bauträger: Die (mit diesem Geld) errichteten Wohnungen müssen sich zehn Jahre lang am Mietniveau des geförderten Wohnbaus orientieren. Erst bei Neuvermietungen dürfen die Investoren nach zehn Jahren marktkonforme Mieten verlangen. Diese Aufstockung soll sich bereits im nächsten Jahr im Bau von neuen Wohnungen niederschlagen, beispielsweise beim Franzosengraben im dritten Bezirk.

Woher kommen diese Millionen? Einerseits von Rücklagen im Wohnbauressort, andererseits durch Rückflüsse von der Wohnbauförderung, erklärt Ludwig. Er will auch den Fördertopf des Bunds voll ausschöpfen. Die Bundesregierung habe angekündigt, 180 Millionen Euro zur Konjunkturbelebung bereitzustellen, „wir werden das Maximum des für Wien vorgesehenen Anteils von rund 70 Millionen Euro ausschöpfen können“, erklärte der Wohnbaustadtrat. „Voraussichtlich als einziges Bundesland.“ Der Hintergrund: Die Länder müssen einerseits die Kosten vorfinanzieren, andererseits fallen bei dem Bau von Wohnungen zusätzlich Infrastrukturkosten an, die die Länder tragen müssen. Nebenbei wird die Errichtung von Smartwohnungen für sozial besonders Schwache (die maximale Bruttomiete beträgt in derartigen Wohnungen 7,50 Euro pro Quadratmeter) noch weiter gefördert – mit zusätzlichen 200 Euro pro Quadratmeter.

Neue Studie zu Leerständen kommt

Zur Forderung der SPÖ-Jugend nach einer Abgabe für nicht vermietete Wohnungen, für die auch Bürgermeister Michael Häupl Sympathien zeigt, hat Ludwig erklärt: Er schließe aus, dass überdurchschnittlich viele Wohnungen leer stehen würden. Nachdem es aber Diskussionen gebe (die aktuellste Studie schätzt, dass 30.000 der 980.000 Wiener Wohnungen leer stehen), werde er nun mit einer neuen Studie den Leerstand nochmals erheben lassen.

Von den grünen Vorschlägen (Stichwort: Enteignung von Grundstücksbesitzern) hält Ludwig „nicht viel bis gar nichts“. Selbst in diesem Fall müsste die Stadt eine marktgerechte Ablöse zahlen, die oft über der Wirtschaftlichkeitsgrenze des geförderten Wohnbaus liege. Außerdem gebe es in Wien noch ausreichend passende Flächen, um das Bevölkerungswachstum zu bewältigen, richtete Ludwig dem grünen Planungssprecher aus. Nachsatz: Eine dichtere Verbauung von Gemeindebauten, wie von Chorherr gefordert, werde es „sicher nicht“ geben. (stu)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2014)

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