Wien: Lohn im Gemeindedienst ab 2017 neu

Clemens Fabry
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Reform: Die Stadt bereitet vor der Wahl 2015 Verbesserungen mit höheren Anfangsgehältern für neue Mitarbeiter vor: Das Konzept ist fertig, die „Schmalspur“-Variante löst dennoch Ärger aus.

Wer künftig einen Dienstposten im Wiener Gemeindedienst erhält, darf sich höchstwahrscheinlich darüber freuen, dass er beim Berufseinstieg mehr Gehalt als bisherige Anfänger bekommt. Das vorliegende Grobkonzept mit den Eckpunkten für die Besoldungsreform sieht explizit vor, dass die Umstellung für neue Mitarbeiter ab dem Jahr 2017 eine Anhebung der Einstiegsgehälter bringen wird. Das geht aus internen Informationen für Gemeindebedienstete, auf die „Die Presse“ Zugriff hat, hervor.

Zweiter Kernpunkt: In das geltende Gehaltsschema inklusive Zulagen für bereits beschäftigte Wiener Beamte und Vertragsbedienstete wird im Zuge der Änderung nicht eingegriffen. Günstige Regelungen für die insgesamt rund 66.000 schon tätigen Bediensteten bleiben damit aufrecht. Wünsche nach Änderungen für diese Gruppe dürften wenig Aussicht auf Erfolg haben, auch wenn in der für Mitarbeiter zugänglichen Mitteilung von einer „Weiterentwicklung“ die Rede ist.

Arbeit bis Mitte 2015

Der Zeitplan zur Neuregelung der Bezüge, für die Personalstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) zuständig ist, ist ein klares Indiz: Die Weichen dafür sollen vor der Wiener Gemeinderatswahl im kommenden Jahr gestellt werden. In der internen Information heißt es ausdrücklich, die aufwendige Bewertung der jeweiligen Funktionen, die Basis für die neue Gehaltskurve wird, solle bis „Mitte 2015 abgeschlossen“ sein. Der Nachteil: Höhere Bezüge in der späteren Laufbahn werden beginnend ab 2017 weniger stark steigen.

Mit der Einführung kommen wie in anderen Bundesländern auf die rot-grün regierte Stadt Wien jedenfalls Mehrkosten zu, dabei ist der Schuldenberg Wiens ohnehin kräftig im Wachsen. Der Grund: Die Ausgaben für die höheren Einstiegsgehälter werden sofort nach der Umstellung für neu eingestellte Bedienstete fällig. Hingegen wirken sich Einsparungen durch die flachere Gehaltskurve für ältere Magistratsmitarbeiter erst längerfristig aus. Das ist auch der Hauptgrund, warum die Bundesregierung für neu eintretende Bundesbedienstete seit Jahren die angekündigte Gehaltsreform nicht umgesetzt hat.

Zumindest liegen Frauenberger und die Stadtregierung im Zeitplan. Das Grobkonzept wurde fristgerecht bis Ende November 2014 ausgearbeitet, die Arbeiten daran haben heuer im März begonnen. Der Startschuss für eine Besoldungsreform, die auch für tausende neue Bedienstete in Spitälern im Krankenanstaltenverbund sowie in Pflegeheimen der Stadt Wien gelten soll, wurde allerdings schon vor knapp zwei Jahren gegeben. Diskussionen über eine Besoldungsreform, die in anderen Bundesländern längst erfolgt ist, gibt es in Wien auch schon seit Jahren.

Begründet wird das neue Gehaltsmodell damit, dass damit die Stadt ihre Position im Wettbewerb um qualifiziertes Personal verbessern möchte. Der Gemeindedienst soll damit attraktiver werden.

Zwei Systeme "sind ein Unding"

Die Vorgangsweise sorgt allerdings für einen Aufschrei des Chefs der Christgewerkschafter (FCG) bei den Gemeindebediensteten, Kurt Obermülner, im Gespräch mit der „Presse“. Der eigens eingesetzte Arbeitsausschuss für die neue Gehaltsregelung wurde bisher offiziell nicht in Details des Plans eingeweiht, Minderheitenfraktionen würden so nicht umfassend informiert.

Zur Kritik an der Vorgangsweise kommt sein „Ärger“ über das Fehlen bestimmter Punkte. „Es wird eine Schmalspurlösung“, befürchtet Obermülner, weil der Fokus nur auf neu eintretende Mitarbeiter gerichtet sei. Änderungen im geltenden Gehaltssystem seien nicht vorgesehen. Im Grobkonzept ist tatsächlich nur vage von einer „Weiterentwicklung“ für schon angestellte Bedienstete die Rede.

Damit kommt auf Wien finanziell und besonders auch verwaltungstechnisch eine doppelte Herausforderung zu: das komplizierte Zulagen- und Nebengebührensystem bleibt aufrecht. Neu kommt das Bewertungssystem je nach Funktion für künftige Bedienstete hinzu. Für Obermülner ist diese Parallelität der Gehaltssysteme schlicht „ein Unding“.

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