Michael Häupls rote Stadträte liefern sich ein Wettrennen im „Kampf gegen Spekulanten“ – dem nun wichtigsten SPÖ-Wahlkampfthema.
Wien. Bürgermeister Michael Häupl gefällt der Vorschlag seiner Parteijugend, eine Abgabe auf leer stehende Wohnungen einzuheben. Damit sollen Eigentümer motiviert werden, ihre Wohnung rasch (und nicht überteuert) zu vermieten. Dass diese Abgabe vor Jahrzehnten vom Höchstgericht wegen Verfassungswidrigkeit abgeschafft wurde, ist dabei Nebensache. Denn die Forderung läuft unter dem SPÖ-Titel „Kampf gegen Spekulanten“.
Nachdem Häupl diese Idee sehr gut gefällt, finden die roten Stadträte (naturgemäß) ebenfalls Gefallen an diesem Vorschlag. Und weiten ihn auf leer stehende Geschäftslokale und unbewirtschaftete Weingärten aus. Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner kündigte am Donnerstag an, die Stadt werde eine Leerstandsabgabe für nicht vermietete Geschäftslokale prüfen. „Es kann eine Lösung sein, um Vermieter dazu zu bringen, ihre Lokale zu vernünftigen Preisen auf den Markt zu werfen“, erklärte sie. Vor allem Start-ups, Jungunternehmer und EPU (Ein-Personen-Unternehmen) würden sich bei der Suche nach leistbaren Geschäftsflächen schwertun, so Brauner, die die Zahl leer stehender Geschäftslokale erheben will – nachdem zuvor das Wohnbauressort angekündigt hatte, die Zahl leer stehender Wohnungen zu erheben, da es hier nur Schätzungen gibt.
Wahlkampf am Weinberg
Aber auch der Brauner-Vorschlag wackelt: Denn das erwähnte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs umfasst auch Geschäftslokale. Für eine Gesetzesänderung, was die Kompetenzen des Landes betrifft, bräuchte die Stadt den Bund, wobei die ÖVP strikt dagegen ist. Doch im Wiener Vorwahlkampf wird über solche Hindernisse hinweggesehen – zumal das Thema auch für den Wirtschaftskammer-Wahlkampf, der nun angelaufen ist, parteistrategisch gut passt. Immerhin gibt es kaum einen Einzelunternehmer (sie stellen die überwiegende Mehrheit in Wien), der etwas gegen niedrigere Geschäftsmieten hat.
Bleibt die Frage: Wie groß ist das Problem mit leer stehenden Geschäftslokalen in Wien wirklich? Die Wirtschaftskammer Wien (WKW) listet unter www.freielokale.at rund 500 Geschäftslokale auf. „Es ist ein Irrglaube, dass zusätzliche kommunale Abgaben und Steuern die Unternehmer unterstützen oder gar die Wirtschaft ankurbeln“, meint WKW-Präsident Walter Ruck (ÖVP). Viele Lokale seien trotz niedriger Mieten wegen Problemen mit der Infrastruktur und Lage unvermietbar. Nachsatz: Weniger Bürokratie würde den Firmen mehr bringen als neue Steuern.
Der rote Kampf gegen Spekulanten hat am Donnerstag aber auch die Weinberge erreicht. Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) kündigte an, „Immobilienspekulanten in Weingärten einen Riegel“ vorzuschieben. Wer künftig einen Weingarten kauft, muss dort auch Weinbau betreiben. Ihn brach liegen zu lassen, um auf eine spätere Umwidmung in Bauland zu hoffen, ist dann verboten. Im Gegensatz zur Leerstandsabgabe wird dieser „Kampf gegen Spekulanten“ von allen politischen Seiten begrüßt. Immerhin hatten Weinbauern seit Langem Maßnahmen gefordert – nicht nur wegen des Landschaftsbildes. Brach liegende Weinberge seien ein Nährboden für Krankheitserreger und eine Gefahr für die Weinreben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2014)