Demo-Verbot: Junge und ältere Grüne geteilter Meinung

Während Peter Pilz die Nowkr-Aktivisten scharf kritisiert, unterstützen die grünen Studenten "alle Proteste" und finden das Demo-Verbot "skandalös".

Solidarität - oder nicht, das ist bei den Grünen eine Frage der Generationen. Während sich die grüne Studentenorganisation Gras am Mittwoch empört über das Verbot der Nowkr-Demos zeigte und sich mit "allen antifaschistischen Protesten" gegen den Akademikerball solidarisierte, erklärte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz auf seiner Facebook-Seite in Richtung Nowkr: "Wir gehen euch nicht in die Soli-Falle."

Pilz hatte bereits zuvor in einer Presseaussendung an die Nowkr-Demonstranten appelliert, sich von Gewalt zu distanzieren. In seinem Facebook-Eintrag wurde er noch deutlicher: "Haltet uns doch nicht für dumm. Das Verbot eurer Demo ist ebenso euer Ziel wie der Krawall. Es geht nicht um Antifaschismus, es geht euch nur um euch selbst." Weiters hielt er fest: "Ihr könnt euch sicher sein: Wir gehen euch nicht in die Soli-Falle."

Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) sahen dies anders. Die Untersagung der NOWKR-Demo sei "skandalös". Die GRAS solidarisiert sich mit allen antifaschistischen Protesten gegen den Akademikerball, ließen sie in einer Aussendung wissen.

Rund um den Ball hatte es bereits im Vorjahr parteiinterne Unstimmigkeiten gegeben. Bundessprecherin Eva Glawischnig drohte damals den Jungen Grünen mit dem Rauswurf als Jugendorganisation, nachdem auf einer von ihnen unterhaltenen Website Gegner des Balls den Slogan "Unseren Hass den könnt ihr haben!" veröffentlicht hatten.

Aufrufe zu Distanzierung von Gewalt

Das Verbot zweier Nowkr-Demonstrationen hat am Mittwochnachmittag zu zahlreichen weiteren Stellungnahmen geführt. Ball-Organisator und FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler sieht Bürgermeister Häupl gefordert, ein Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit abzulegen: "Das wäre ein ganz wichtiges Zeichen an seine eigene Parteijugend", denn diese bemühe sich nicht um eine Abgrenzung von Gewalt.

Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) kritisierte das Vorgehen der Polizei: Antifaschistischen Protest zu untersagen sei keine Deeskalationsstrategie, hieß es in einer Aussendung.

Eine Aktion gegen den Akademikerball gibt es am Freitag auch von Wiener Taxifahrern. "Viele TaxlerInnen können sich einen solchen Streik nicht leisten, deswegen unterstützen wir als FahrgästInnen ihren Protest und schnappen den Burschis die letzten Wägen weg", erklärt Sara Hassan, eine der Initiatorinnen die Aktion, bei der 100 Taxis einmal um den Ring und dann zu den Protesten fahren werden. Keivan Amiri, einer der streikenden Taxler hielt in einer Aussendung fest: "Wir fahren selbstverständlich gratis."

>> Diskutieren Sie mit im Themenforum zum Akademikerball

(APA)

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