Wiener Wirtschaftskammer: Vorwurf der Wahlfälschung

Michaela Bruckberger
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen den Gastro-Spartenobmann Wilhelm Turecek. Der rote Kammerfunktionär weist die Anschuldigungen "auf das Schärfste" zurück.

Ende Februar geht in Wien die Wirtschaftskammerwahl über die Bühne. Mitten im Wahlkampf werden nun Vorwürfe der Wahlfälschung laut, die sich auf den Kammerurnengang 2010 beziehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dabei auch gegen den roten Gastro-Spartenobmann Wilhelm Turecek, wie Sprecherin Nina Bussek einen "News"-Bericht bestätigte. Tureceks Fraktion, der SWV, wies die Vorwürfe zurück.

Laut Staatsanwaltschaft laufen nicht nur gegen Turecek, sondern gegen drei weitere Personen unterschiedlicher Couleurs Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Nähere Details wollte Bussek am Donnerstag unter Verweis auf die noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen nicht bekannt geben. Dem aktuellen "News"-Artikel zufolge drehen sich die Vorwürfe um die Anzahl ausgefüllter Stimmzettel. Zur Erklärung: Einige Kammermitglieder verfügen über mehrere Gewerbeberechtigungen und dürfen darum in verschiedenen Fachgruppen zur Urne schreiten.

Mehr als 1200 Stimmzettel sichergestellt

Turecek, dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) zugehörig, und weiterer Personen anderer Fraktionen, sollen allerdings bei der Wiener Kammerwahl 2010 wesentlich mehr Stimmzettel ausgefüllt haben, als ihnen zustand. "News" beruft sich dabei auf ein Dokument, bei dem es sich um einen Bericht des Verfassungsschutzes an die Staatsanwaltschaft handeln soll. Demnach seien Wahlberechtigte als Zeugen vernommen, über 1.200 Stimmzettel sichergestellt und Schriftproben genommen worden. Dass ein solcher Bericht eingegangen sei, konnte die Staatsanwaltschaftssprecherin gegenüber der Austria Presse Agentur nicht bestätigen.

Gegenüber "News" wies Turecek die Vorwürfe "auf das Schärfste" zurück. Er sei vor einigen Monaten - wie "Dutzende andere WK-Funktionäre anderer Fraktionen auch" - der Aufforderung zur Abgabe einer Schriftprobe nachgekommen, wird der Spartenobmann zitiert.

SWV-Direktor Peko Baxant ortete ein "Dirty Campaigning" und wähnte Turecek "im Fadenkreuz der schwarzen Hetzkampagne", wie er per Aussendung wissen ließ. Es sei "beschämend", wie mit einem "verdienten Kammerfunktionär" umgegangen werde.

(APA)

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