„Akademikerball würde in Deutschland nicht akzeptiert“

Der Politikwissenschaftler Ulrich Brand erklärt, warum Deutsche in Wien protestieren und ob die FPÖ Platz für Pegida lässt.

Die Presse: Herr Brand, Sie sind Deutscher und leben in Wien. Bei der Demo gegen den Akademikerball sind – auch auf Betreiben mancher Demo-Organisatoren – traditionell viele Deutsche dabei. Warum ist der Protest für Deutsche so interessant?

Ulrich Brand: Die europäische Vernetzung, insbesondere zwischen deutschsprachigen Ländern, ist im antifaschistischen, antirassistischen Spektrum stark. Der Akademikerball ist für diese Szene ein wichtiges, fast ikonenhaftes Ereignis. Es geht ja nicht um einen Ball, sondern um ein europäisches Vernetzungstreffen der Rechtsextremen. Ich selbst war auch einmal bei der Demo von „Jetzt Zeichen setzen“ gegen den Akademikerball.

Wäre etwas Vergleichbares wie der Akademikerball in der Hofburg in Deutschland denn denkbar?

Nein, das würde politisch nicht akzeptiert. Es gibt in Deutschland zwar rechtsextreme Veranstaltungen, aber nicht mit diesem offiziellen Anstrich. Die Sagbarkeitsgrenze ist eine andere. Das, was die FPÖ hier äußert, ginge nicht. Es gibt in Deutschland einen viel stärkeren antifaschistischen Konsens.


Verschiebt sich durch Pegida oder die AfD die Sagbarkeitsgrenze in Deutschland?

Im konservativen Spektrum verschiebt sich durch die AfD sicher etwas, aber die Themenbandbreite der AfD ist nicht so groß wie die der FPÖ. Was Pegida verändern wird, ist offen. Ich würde nicht wetten, dass Pegida in drei Monaten noch da ist. Auch die Piratenpartei war erst groß und dann rasch weg.

In Wien ist für Montag die erste Pegida-Demo angesetzt. Die Frage ist allerdings, ob die FPÖ denn Platz für Pegida lässt.

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Eindeutig nein. Der Raum ist besetzt. Zudem ist die Demo-Kultur in Österreich eine ganz andere. In Deutschland ist die Hemmschwelle, auf die Straße zu gehen, viel geringer. Das hängt im Westen mit den starken Protestbewegungen seit Ende der 1960er-Jahre, im Osten mit den Erfahrung von 1989 – Stichwort Mauerfall – zusammen, mit den berühmten Montags-Demos. Es ist ja kein Zufall, dass Pegida am Montag demonstriert, worüber sich viele Bürgerrechtler ärgern.


Wie unterscheiden sich die Demo-Kulturen denn konkret?

In Österreich erschreckt Protest immer noch viele. Er wird als etwas Unordentliches empfunden, sofern er nicht von Gewerkschaften oder Berufsgruppen organisiert wird. In Deutschland sind Demos Teil der politischen Kultur, es gehen verschiedene Menschen hin, die Themen sind vielfältiger. Man ist entspannter.


Der deutsche Student Josef S. wurde nach der Akademikerball-Demo im Vorjahr in Wien u. a. wegen schwerer Sachbeschädigung und versuchter schwerer Körperverletzung verurteilt. In Jena bekam er einen Zivilcourage-Preis. Ist das nicht seltsam?

Das zeigt, dass es hier ein anderes Verständnis vom Protest gegen Rechtsextreme gibt.


Aus Deutschland kennt man auch die Bilder von den heftigen 1.-Mai-Protesten in Berlin oder Hamburg. Fallen die auch in die Kategorie „entspannt“?

Das sind Ausnahmen. Die radikale Linke weiß, wie sie symbolisch wirksame Bilder produziert, die viel Aufmerksamkeit bekommen: der brennende Mistkorb, die eingeschlagene Scheibe. Demonstration heißt vor allem, dass man sich mit seinem Körper auf einem öffentlichen Platz für sein Anliegen einsetzt.


Diese symbolischen Bilder bedeuten real hohe Sachschäden, wie etwa in Wien nach dem Akademikerball 2014.

Die Gefahr ist, dass radikale Gruppen das Anliegen der gemäßigten Demonstranten, die oft in der Mehrheit sind, überdecken. Die Minderheit setzt sich über den Konsens der Mehrheit hinweg, droht sie zu instrumentalisieren und delegitimiert so den Protest. Und weil die Radikalen den Medien die Bilder liefern, prägen sie das Bild von der Demo.


Warum ist es für Gruppen wie NOWKR so schwierig, Gewalt und Sachbeschädigung dezidiert zu verurteilen? Oder gehört für sie ein „bisschen Gewalt“ eben zu einer „echten Demo“ dazu?

Das hängt damit zusammen, dass es bei der radikal Linken ein Spektrum gibt, das nicht nur Antifaschismus, sondern eben auch Antistaat ist. Der Staat wird als Maske des Faschismus gesehen und die Polizei als sein Handlanger.


Sprich, für diese Gruppe sind nicht nur die Ballbesucher, auch die Polizisten Gegner?

Bei manchen durchaus.


Treffen sich die extreme Linke und die extreme Rechte eigentlich in ihrer Grundsatzkritik am Staat, am System?

Ja, das Symptom der radikalen Staatskritik teilen sie, aber die Begründung ist ideologisch natürlich sehr verschieden.


Wie weit darf für Sie Protest denn gehen?

Friedliche Sitzblockaden sind, auch wenn damit ein Gesetz übertreten wird, in Ordnung. Es ist legitim, dass man den Ballbesuch unangenehm macht.


Wenn man auf Demos der vergangenen Monate blickt: Sowohl der Pegida- als auch der Anti-Pegida-Protest waren bisher weitgehend gewaltfrei. Hat Sie das überrascht?

Der Unterschied ist, dass hier viele verschiedene Menschen unterwegs waren, die nicht organisiert sind. Speziell bei Pegida haben auch Rechtsextreme enorm darauf geachtet, dass sie friedlich rüberkommen, weil man wusste, dass die Bewegung sonst zerlegt wird.


Würde es helfen, wenn man Radikalen die Aufmerksamkeit entzieht, wenn etwa die Medien Bilder von eingeschlagenen Fensterscheiben nicht zeigen, sondern Ausschreitungen nur beschreiben?

Aus Konkurrenzgründen ist das schwierig, weil die Leser die Bilder sehen wollen. Aber wenn Medien einen Konsens erzielen, so etwas nicht zu zeigen, wie man das bei Bildern von Toten macht, könnte das wirken.

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