Die Opposition ortet bei der rot-grünen Stadtregierung eine "Chronologie des Versagens". Der Antrag auf Neuwahlen fand im Gemeinderat erwartungsgemäß keine Mehrheit.
Die Wiener FPÖ kann den Urnengang offenbar nicht mehr erwarten. Die Blauen haben am Freitag einen Neuwahlantrag eingebracht - denn: "Die Menschen wollen befreit werden von der rot-grünen Stadtregierung", sagte Klubchef Johann Gudenus. Die ÖVP unterstützte das Begehr, das allerdings von SPÖ und Grünen erwartungsgemäß abgeschmettert wurde.
"Rot-Grün ist gescheitert in allen Belangen", analysierte Gudenus am Nachmittag anlässlich der Debatte des Dringlichen Antrags. Die von der FPÖ angeführte "Chronologie des Versagens" umfasste etwa die verfehlte Integrationspolitik ("Schluss mit den Parallelgesellschaften"), steigende Arbeitslosenzahlen und Mindestsicherungsbezieher, die geplante Reduktion der Ärzte in den Gemeindespitälern und nicht zuletzt die gescheiterte Wahlrechtsreform. Unabhängig vom Antrag werde heuer aber sowieso gewählt "und die Leute werden ihnen in Scharen davonlaufen", prophezeite Gudenus vor allem der SPÖ.
Die ÖVP sah ebenfalls die Zeit für Neuwahlen gekommen. "In dieser rot-grünen Stadtregierung geht nichts mehr. Wir können uns acht Monate Stillstand (bis zum regulären Wahltermin Anfang Oktober, Anm.) aber nicht leisten", argumentierte Landesparteichef Manfred Juraczka, der sich zu einer "Suada an Begründungen" für einen baldigen Urnengang - "Beauftragtenflut", Schuldenexplosion, Frankenkredite - imstande sah. Die Schwarzen stimmten dem blauen Antrag schließlich zu.
Rot-Grün sieht politische Routine: "Ich kenne das"
Die rot-grüne Mehrheit machte dem Willen der Opposition allerdings einen Strich durch die Rechnung. Sie votierte gegen Neuwahlen. Beide Regierungsparteien sahen in der Antragstellung nicht viel mehr als politische Routine. Dieses Geplänkel gebe es verlässlich jedes Mal vor einer anstehenden Wahl. "Ich kenne das, weil wir das in Opposition auch so gemacht haben", erinnerte sich der grüne Klubobmann David Ellensohn. Abgesehen davon tue er sich freilich schwer, "Anträge der FPÖ überhaupt ernst zu nehmen". Dieser im Speziellen eigne sich gar als "Kabarettprogramm für die Gebrüder Moped".
SPÖ-Mandatar Kurt Stürzenbecher sah das ähnlich: "Das sind die üblichen Rituale, die niemandem weh tun, aber auch niemandem etwas bringen." Bei der FPÖ ortete er "kognitive Verzerrung und selektive Wahrnehmung" - denn: "Wie kann es sein, dass man so weit von der Realität weg ist?" Neuwahlen seien kein Thema, nur weil man sich in den vergangenen vier Jahren in einem Punkt - dem Wahlrecht - nicht einigen konnte. Man habe gemeinsam "viel positives geleistet" - "und wir haben noch genug zu bieten", prophezeite Stürzenbecher. Der blaue Antrag sei darum ein "Rohrkrepierer".
(APA)