Der Rechnungshof übt Kritik an Wiens Finanzen und Gebarung. Ganze 13 Abteilungen sind für Beteiligungen zuständig.
Wien. 4,35 Milliarden Euro – so hoch war der Schuldenstand der Stadt Wien 2012. Offiziell. Denn dazu kommen noch die Ausstände in den Tochterunternehmen (von Wiener Wohnen bis Wien Kanal). Und die sind beachtlich: 3,12 Milliarden Euro. Bis 2016 werden die offiziellen Schulden, ohne Beteiligungen, laut Rechnungshof-Angaben auf 4,94 Milliarden Euro weiter ansteigen.
An der wörtlich „sprunghaften Erhöhung“ der Schulden – zwischen 2008 und 2012 immerhin eine Verdreifachung – sowie der Intransparenz und der fehlenden Konsolidierungsstrategie mit konkreten haushaltspolitischen Zielsetzungen übt der Rechnungshof in seinem am Dienstag veröffentlichten Bericht massive Kritik. „Die Presse“ berichtete über den Rohbericht. Weitere Kritikpunkte: Das Fehlen einer Mittelfristplanung, für die ausgegliederten Unternehmen fehlt eine Mehrjahresplanung völlig oder ist lückenhaft, wie beim Krankenanstaltenverbund, bei dem eine Schuldenprognose fehlt; es gibt kein Beteiligungsmanagement oder -controlling durch das Rathaus. Immerhin 13 Abteilungen sind für die ausgegliederten Betriebe zuständig.
Die Stadt verteidigt sich so: Wien liege im österreichischen Vergleich unter den Ländern mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung. Und zu den bei den Schulden fehlenden Betrieben habe man mit dem 2013 erstellten Finanzschuldenbericht reagiert. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2015)