Österreicher saß in Schubhaft; Europarats-Kritik an Hernalser Polizeistation. Die materiellen Bedingungen der Unterbringung dort seien „inakzeptabel“.
Wien. Der Fall eines aus dem Sudan stammenden Österreichers, der eine Woche in Schubhaft verbringen musste, sorgt für Aufregung: Das Büro für Besondere Ermittlungen hat den Fall von Mohamed A. überprüft und der Staatsanwaltschaft bereits eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt. Der Menschenrechtsbeirat prüft das Vorgehen der Polizei. Zugleich übt der Vater des Betroffenen heftige Kritik an der Exekutive und hat Disziplinaranzeigen gegen unbekannte Justizbeamte sowie gegen unbekannte Polizeibeamte eingebracht.
Begründung: Sein Sohn habe bei der Festnahme seinen Namen korrekt gesagt. Bei Nachforschungen wäre zu entdecken gewesen, dass sein Sohn Österreicher ist. Mohamed A. war am Vormittag des 25. März bei der Hauptbibliothek am Urban-Loritz-Platz überprüft und – weil er keinen Ausweis bei sich hatte – festgenommen worden. Der 21-jährige geistig leicht Behinderte ist seit 2005 österreichischer Staatsbürger. Doch über die Festnahme gehen die Aussagen auseinander: Die Polizei sagt, er habe sein Alter falsch angegeben, nämlich mit 30, und er habe sich als Sudanesen bezeichnet, der hier keinen Wohnsitz habe.
Gängiger arabischer Name
Sein Vater aber betont, dass Mohamed sein Geburtsdatum, seine Wohnadresse und seinen richtigen Namen genannt und auch mit dem richtigen Namen den Schubhaftbescheid unterschrieben habe. Der Name sei in arabischen Ländern gängig, so die Polizei. Daher habe man ihn auch bei der Suche nicht zuordnen können.
Der 21-Jährige wurde jedenfalls in Schubhaft genommen und verbrachte die nächsten acht Tage im Polizeianhaltezentrum Hernals. Dieses wurde übrigens 2005 in einem Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarates ausdrücklich kritisiert. Die materiellen Bedingungen der Unterbringung dort seien „inakzeptabel“.
Obwohl die Eltern schon am 26.März Abgängigkeitsanzeige erstatteten, wurde der junge Mann im Polizeisystem nicht gefunden. Erst private Recherchen führten am 1. April zum Erfolg.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.04.2009)