Anfang dieses Jahres gab es bereits 739 Exekutivbeamte mehr für Wien, 637 weitere schließen heuer die Ausbildung ab. Die Vereinbarung mit der Stadt zur Aufstockung wird damit laut Innenministerium Ende 2015 erfüllt.
Wien/Rust. „Es ist überhaupt keine Frage, die Vereinbarung wird eingehalten.“ Im Innenministerium war man am Freitag hörbar verärgert über den Wiener Bürgermeister, Michael Häupl (SPÖ). Dieser hatte tags zuvor bei der Wiener SPÖ-Klubtagung im burgenländischen Rust die Alarmsirenen ausgelöst: 1000 Polizisten mehr „sehe ich zur Stunde nicht“. Dabei ist das Programm für mehr Exekutivbeamte in der Bundeshauptstadt voll im Gange und wird, wie paktiert, bis Ende 2015 abgeschlossen.
Die Aufstockung der Zahl der Polizisten in Wien geht auf einen Pakt aus dem Jahr 2011 zwischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Bürgermeister Häupl als oberstem Vertreter der Stadt zurück. Gemeinsame Ausgangsbasis waren damals laut Innenressort 5400 Polizisten im Außendienst. Mit Stand vom 1. Jänner 2015 hat sich deren Zahl auf 6139 erhöht, das waren um 739 mehr.
Weitere bald zum Dienst bereit
Gleichzeitig seien 830 weitere angehende Exekutivbedienstete in Ausbildung. Von diesen werden noch heuer 637 in die Praxis wechseln. Damit kommt man bis Ende des Jahres auf insgesamt 6676, was deutlich über dem Plansoll gemäß Vertrag liegt. Plus 1000 Beamte wären insgesamt 6400 Polizisten.
Im Innenministerium wird darüber hinaus versichert, mit den derzeit in Ausbildung befindlichen Exekutivanwärtern könnten die durch Pensionierung frei werdenden Posten jedenfalls nachbesetzt werden. „Es ist noch genügend Spielraum da“, wurde der „Presse“ im Innenressort erklärt. Denn im Schnitt würden in Wien rund 120 Posten durch Pensionsantritte von Beamten frei.
Den Vorwurf fehlender Vertragstreue lässt die Ministerin vor diesem Hintergrund keinesfalls auf sich sitzen. Häupl hatte bei der SPÖ-Klubtagung Mikl-Leitner gedroht, er wolle sich „nicht ausmalen, was passiert, wenn sie diesen Vertrag bricht“. Inzwischen hat die rot-schwarze Bundesregierung im Vorjahr sogar einvernehmlich paktiert, dass die Polizei bis 2018 weiter von dem sonst im öffentlichen Dienst geltenden Aufnahmestopp ausgenommen bleibt.
Der Grund für Häupls Aufschrei? Der Bürgermeister wollte vor der Gemeinderatswahl am 11. Oktober angesichts der in Wien hohen Zahl an Verbrechen signalisieren, wie wichtig ihm das heikle Sicherheitsthema sei, heißt es. Im Hintergrund spielt vor allem mit, dass rote Personalvertreter bei der Wiener Polizei vorrechnen, vor Schwarz-Blau auf Bundesebene habe es im Jahr 2000 noch rund 7200 Polizisten in Wien gegeben. Aber diese waren 2011 nicht Vertragsbasis für die Aufstockung um 1000 Mann. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.02.2015)