Rote Wahlkampf-Projekte: Terrassen, mehr Schulen

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Neben der Ankündigung, wieder Gemeindebauten zu errichten, präsentierten die SPÖ-Stadträte noch weitere Ideen in Rust.

Rust. Mit welchen Projekten zieht die Wiener SPÖ in den Wahlkampf? Diese Frage wurde am Freitag bei der Klubklausur im burgenländischen Weinort Rust beantwortet. Dort präsentierten die SPÖ-Stadträte der roten Basis 21 Projekte, die den SPÖ-Wahlkampf bis zum 11. Oktober tragen sollen.

Die Vorgabe Michael Häupls an seine Stadträte war klar: Es müssen Projekte sein, über die geredet wird. Projekte, die ganz klar zeigen, wofür die SPÖ steht. Immerhin blieb nach fast fünf Jahren Rot-Grün öffentlich der Eindruck: Die Grünen haben in der Koalition große, aufsehenerregende Projekte durchgesetzt (Mariahilfer Straße, Parkpickerlausweitung). Die SPÖ dagegen kann nur wenig vorweisen. Diesen Eindruck sollen nun die neuen Projekt ändern – wobei einige Punkte (wie die Einführung einer sogenannte Mobilitätskarte) bereits vor der SPÖ-Klausur bekannt waren. Hier ein kurzer Überblick über die interessantesten Projekte:

► „Mini-Campus“. Wien wächst. „Die Stadt braucht deshalb jedes Jahr rund 50 zusätzliche Volksschulklassen, 50 zusätzliche Hauptschulklassen und 50 bis 70 zusätzliche Kindergartengruppen“, erklärte Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch. Deshalb soll es neben den Campusmodellen (Kindergarten, Schule und Hort an einem großen Standort) nun sogenannte „Mini-Campus“ in Erdgeschoßzonen von Wohnhäusern geben. Diese werden aus neun Volksschulklassen und fünf Kindergartengruppen gebildet. Dadurch sollen die Erdgeschoßzonen einerseits belebt, andererseits der lokale Bedarf an Schulplätzen besser abgedeckt werden. Der Plan: In kleinere Wohnbauprojekte mit 400 bis 500 Wohnungen soll ein „Mini-Campus“ integriert werden. Die ersten Projekte (in Floridsdorf) sollen heuer begonnen werden und 2018 in Betrieb gehen.

► Schwimmende Gärten. Maria Vassilakou hat ihre Wientalterrassen (Überplattung der U4-Trasse im 5. Bezirk als Naherholungsgebiet), Umweltstadträtin Ulli Sima kontert mit den „schwimmenden Gärten am Donaukanal“. Vor dem Lokal Flex soll der Donaukanal urbaner und besser nutzbar werden. Kosten und Realisierungszeitraum dieses Projekts sind jedoch offen.

Integration. Die Sprachförderung in Kindergärten wird weiter ausgebaut. Konkret soll die Zahl der Sprachförderassistenten, die 2012 in den städtischen Kindergärten eingeführt wurden, von 120 auf 240 verdoppelt werden. Dafür investiert das Bildungsressort 3,6 Millionen Euro.

► Frauenservice-Zentrum. Die städtischen Serviceleistungen für Frauen sollen künftig in einem eigenen Zentrum gebündelt werden. Laut Frauenstadträtin Sandra Frauenberger sollen dort Fragen von der Schwangerschaft bis zum beruflichen Wiedereinstieg beantwortet werden. Oder Fragen, die Frauen im Zuge einer Scheidung betreffen.

Wissenschaftsförderung. Die Stadt schreibt für Forschungsprojekte nun zwei Millionen Euro aus, die durch private Investitionen verdoppelt werden sollen. In der Seestadt Aspern wird ein Gästehaus für internationale Wissenschaftler gebaut, die sich dort vernetzen sollen. Gleichzeitig werden mit dem Förderprogramm „Shift“ neue Projekte, die sich laut Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny vom Regelkulturbetrieb abheben, mit 1,5 Mio. Euro zusätzlich unterstützt.

► Start-up-Förderungen. Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner kündigte ein „Vienna-Start-up-Package“ an. Konkret sollen junge, kreative Unternehmer umfangreicher als bisher bei der Firmengründung unterstützt werden. Dieses Paket umfasst ein rechtliches und betriebswirtschaftliches Beratungsangebot und günstige Büroinfrastruktur. Wobei die Stadt für Start-up-Unternehmen zusätzlich den Kontakt zu internationalen Investoren herstellt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.02.2015)

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