Ein Treffen zwischen Ärzten und Stadt endete Donnerstagnacht ohne Einigung.
Wien. Im Wiener Landtag wurde am Freitag das neue, umstrittene Gehaltsschema für die Ärzte im Krankenanstaltenverbund (KAV) beschlossen. SPÖ und Grüne votierten für die entsprechende Änderung der Besoldungs- und Vertragsbedienstetenordnung. FPÖ und ÖVP verweigerten ihre Zustimmung. Auch die Ärztekammer hatte zuvor Nachbesserungen gefordert. Denn in den laufenden Gesprächen zwischen Stadt, Gewerkschaft und Kammer besteht nach wie vor keine Einigung bei den finanziellen Fragen – wie zuletzt nach einem Treffen am Donnerstagabend betont wurde. Den Beschluss nahm die Kammer am Freitag „zur Kenntnis“. Nach Ostern sind weitere Verhandlungen geplant.
Gesundheitslandesrätin Sonja Wehsely (SPÖ) verteidigte den Beschluss. Dieser bringe eine Erhöhung der Einkommen. Ohne neue Gehaltstabelle würden die Ärzte ab 1.Juli – ab Inkrafttreten der neuen Arbeitszeitregelung – massive Gehaltseinbußen erleiden. Das Paket ist 67 Mio. Euro schwer, wobei 47 Mio. Euro durch Umschichtungen freigemacht werden. 20 Mio. Euro sind zusätzliche Mittel. Die angesichts des Wegfalls von Nachtdienstzuschlägen vereinbarten Steigerungen des Grundgehalts betragen 19 bis 29Prozent bei Turnus- und Fachärzten.
Meidlinger: „Das ist ein tolles Paket“
„Wir beschließen eine sehr starke Erhöhung der Gehälter“, sagte Wehsely. Auch ihr Verhandlungspartner, Chef der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und SPÖ-Landtagsabgeordneter Christian Meidlinger, verteidigte das Gehaltsschema: „Das ist ein tolles Paket, das hier ausgearbeitet wurde.“ Er werde nun die Ärzteschaft über die Vorzüge der Vereinbarung informieren. Die kolportierten Einsparungen von 382 Dienststellen seien ein „Rechenmodell“. Wenn begleitend Strukturmaßnahmen ergriffen würden, könne man entsprechende „Umschichtungen“ vornehmen. Kündigungen seien nicht geplant. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.03.2015)