Der Rechnungshof kritisiert die Entstehung des Media Quarter Marx. Ein PPP-Modell sei nicht notwendig gewesen – die Auswahl des Partners nicht nachvollziehbar.
Wien. Ginge es nach den privaten Eigentümern des Media Quarter Marx im dritten Bezirk, dann hätte es diesen Bericht nicht gegeben.
Da die private Beteiligungsgesellschaft (die VBM Beteiligungsmanagement GmbH, die zum Teil dem verstorbenen Ex-Botschafter Kasachstans Rachat Alijew gehörte) einen Anteil von 60 Prozent am Medien-Quartier (MQM GmbH) hat, wollte sie nicht vom Rechnungshof kontrolliert werden. Erst der Gang vor den Verfassungsgerichtshof setzte die Prüfung durch. Und der lässt wenig Gutes an dem Projekt.
Grundsätzlich könne der Rechnungshof nicht nachvollziehen, warum ein privater Partner für die Entwicklung des Media Quarters notwendig gewesen sei. Geld sei bei der Wirtschaftsagentur Wien mit einem Kassenbestand von 33,97 Mio. genug da gewesen. Auch wurde bei der Auswahl des privaten Partners nicht lange gesucht. Jedenfalls hätte niemand dem Rechnungshof nachvollziehbar darlegen können, warum ausgerechnet die private Beteiligungsgesellschaft der beste Partner für das Projekt gewesen sei. Ebenso wenig wurden Bonitätsnachweise oder Bankgarantien vom privaten Partner eingeholt. Eine Ausstiegsmöglichkeit für den Fall eines Zahlungsverzugs des privaten Partners gab es auch nicht. Ebenso wenig eine Zustimmungsvereinbarung im Fall eines Eigentümerwechsels. Die im Firmenbuch eingetragenen Gesellschafter des privaten Partners waren laut einem Gutachten jedenfalls bereits seit 2007 nicht mehr wirtschaftlicher Eigentümer der Geschäftsanteile, sondern eine Beteiligungsholding AG. Die Wirtschaftsagentur Wien und die ZIT (Technologieagentur der Stadt Wien GmbH) erfuhr laut eigenen Angaben davon erst im Juni 2012.
Die geplanten Investitionskosten von 56,52 Millionen Euro erhöhten sich laut Rechnungshof auf 64,27 Millionen Euro. Das Media Quarter verrechnete aber nur einen Teil der Mehrkosten den Mietern weiter. Dagegen gab es Nachlässe in Form von Mietzinsbefreiungen, Reduktionen etc. in der Höhe von insgesamt 847.000 Euro. Die Jahresverluste stiegen von minus 210.000 Euro im Jahr 2007 auf minus 2,63 Millionen Euro im Jahr 2012. Zwar gab es 2013 einen Jahresgewinn von 370.000 Euro, der dürfte aber vor allem auf das gefallene Zinsniveau zurückzuführen sein. Die Auslastung des Quartiers lag im April 2014 noch bei 85,8 Prozent, statt der angepeilten 95 Prozent, und statt der anvisierten Kreativbetriebe sind 75 Prozent der Fläche von drei Firmen, Echo Medienhaus, Wiener Zeitung und ProSiebenSat.1 Puls4, belegt.
Gasometer besser vermietet
Besser ist die Prüfung der Gasometer verlaufen. Die vier Türme waren zur Zeit der Prüfung insgesamt bis auf 14,2 Prozent vermietet, bei der letzten Prüfung waren es noch 15,7 Prozent. Der Wert dürfte nun noch besser sein. Der zur Prüfung zu fast 50 Prozent leere Turm C sei im Rahmen des Music-City-Schwerpunktes nun fast voll, sagte Gasometer-Geschäftsführer Peter Schaller zur „Presse“. Ende 2015 sollten nur noch 500 m2 frei sein. (win)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.06.2015)