Neue Kriterien bei der Vergabe von Gemeindwohnungen sollen langjährige Wiener bevorzugen. Damit wolle die SPÖ im Wählerteich der FPÖ fischen, so der Vorwurf der Grünen.
Der koalitionäre Hickhack um das wichtige Wahlkampfthema Wohnen spitzt sich zu: Die Wiener Grünen haben am Dienstag zum Schlag gegen den Regierungspartner SPÖ ausgeholt. Grund sind geplante Verschärfungen des roten Wohnbauressorts bei der Vergabe von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen. Damit wolle die Sozialdemokratie bewusst im Wählerteich der FPÖ fischen, so der Vorwurf der Grünen.
Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) hat neue Vergabekriterien für den geförderten Wohnbau und damit auch für Gemeindewohnungen ausarbeiten lassen, die er in einer für morgen, Mittwoch, angesetzten Pressekonferenz präsentieren wird. In den vergangenen Tagen war allerdings bereits bekannt geworden, dass die neuen Regeln in bestimmten Bereichen auch Verschärfungen mit sich bringen: Neben verstärkten Kontrollen, ob bei der Inanspruchnahme einer größeren Wohnung infolge von Überbelag (etwa durch Familienzuzug) nicht geschummelt wird, sollen jene Bewerber, die schon länger in Wien hauptgemeldet sind, gegenüber Neuzuwanderern künftig bevorzugt werden.
Offiziell kommt aus Ludwigs Büro keine Bestätigung dazu. Nur so viel: Die neuen Vergabekriterien werden mit 1. Juli in Kraft treten, einige Erleichterungen bei der Suche nach geförderten bzw. Gemeindewohnungen mit sich bringen und dabei helfen, Missbrauch hintanzustellen, so ein Sprecher.
Grüne z.B. für Senkung der Einkommensgrenze
Die Grünen wollten die Präsentation offensichtlich nicht mehr abwarten und nutzten schon im Vorfeld die Gelegenheit zur heftigen Kritik. Wohnbausprecher Christoph Chorherr ist vor allem der "Echte-Wiener-Bonus" ein Dorn im Auge. Denn damit orientiere man sich an der Sprache der FPÖ a la "Gewisse Leute haben hier keinen Platz und sollen schauen, wo sie bleiben". Man dürfe nicht jene zufriedenstellen, "die das Ressentiment im Gemeindebau leben", appellierte er in einer Pressekonferenz. Ziel müsse es sein, eine gerechte Wohnungsvergabe zu gewährleisten - wofür die Grünen freilich gleich eine Reihe an Vorschlägen parat hatten.
Darunter fällt beispielsweise die Senkung der Einkommensgrenze. Sprich: Vielverdienern soll der Zugang zu Gemeindewohnungen verwehrt bzw. erschwert werden. Für z. B. einen Vier-Personen-Haushalt liegt die Obergrenze derzeit bei insgesamt knapp 6000 Euro netto pro Monat (14 Mal/Jahr). Chorherr kann sich hier eine Verringerung von bis zu einem Drittel vorstellen. Und für ihn ist auch denkbar, dass die Miete jener Bewohner, deren Gehalt seit Bezug der Wohnung merkbar gestiegen ist, entsprechend angehoben wird: "Das könnte man in gewissen Abständen - etwa alle zehn Jahre - überprüfen."
Gleichzeitig soll der Fokus viel stärker auf das untere Einkommensdrittel gelegt werden. Chorherr will hier den Genossenschaftsbau stärker in die Pflicht nehmen. Durch Umverteilung der Fördermittel könnte rund ein Viertel der Wohnungen in geförderten Bauten für jene Menschen reserviert werden, die sich den Eigenmittelanteil nicht leisten können.
Kürzung der sozialen Wohnungsvergabe?
Die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein berichtete außerdem von einer angeblichen Kürzung der sogenannten sozialen Wohnungsvergabe. Dabei geht es um Gemeindewohnungen, um die Sozialeinrichtungen für von ihnen betreute Menschen ansuchen. Ziel sei es, etwa obdachlosen oder behinderten Menschen, Familien in Betreuung des Jugendamts oder Frauen mit Gewalterfahrung wieder den Einstieg in ein selbstständiges Leben zu ermöglichen.
Die Anzahl der dafür zur Verfügung gestellten Wohnungen werde verringert, kritisierte Hebein. Seien zuletzt noch 1600 vergeben worden, werde nun um ein Viertel gekürzt. Zu all diesen Punkten werde man in den nächsten Monaten mit der SPÖ eine Auseinandersetzung "auf hohem Niveau" führen, gaben Chorherr und Hebein einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf.
(APA)
