Gewog-Geschäftsführer Wurm hat Wohnungen in Häusern gekauft, die er selbst gebaut hat. Stadtrat Ludwig will nun neue Compliance-Regeln für gemeinnützige Bauträger.
Wien. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig zieht die Konsequenzen: Er fordert nach „Presse“-Berichten neue Compliance-Regeln für gemeinnützige Bauträger und ihre gewerblichen Töchter. Weiters kündigte er im Ö1-„Mittagsjournal“ eine genaue Prüfung des Bauträgers Gewog und der Immobiliendeals des Geschäftsführers Karl Wurm an.
Wie „Die Presse“ exklusiv berichtete, kaufte sich der Gewog-Chef in den Jahren von 2002 bis 2013 fünf Wohnungen in Häusern, die die Gewog mit ihrer gewerblichen Tochter errichtet hatte. Zwei dieser Wohnungen stehen seit Jahren leer, zwei weitere wurden vermietet, in einer wohnt Wurm selbst. Die 139-Quadratmeter-Wohnung mit großer Terrasse in Hernals erstand er im Jahr 2003 – den Kaufvertrag unterzeichnete er zwei Mal: als Käufer und Verkäufer. Dafür brauchte er die Genehmigung des Aufsichtsrats – dem gehörten damals etwa AK-NÖ-Präsident Josef Staudinger oder der ÖGB-Vizepräsident Günter Weninger an. Seine Wohnung war dabei billiger als die geförderten der Nachbarn. Wurm bestreitet die Vorwürfe: „Ich habe bei diesen Käufen penibel darauf geachtet, keinerlei Begünstigung zu haben und gesetzeskonforme bzw. marktkonforme Kaufpreise zu zahlen.“
Wurm ist neben seiner Funktion als Gewog-Geschäftsführer auch Obmann des österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen. Dieser fungiert als Revisionsverband, dessen Hauptaufgaben wirtschaftliche Prüfungen, Interessenvertretung und strenge Wohlverhaltensregeln für gemeinnützige Bauräger sind. Eine Änderung der Compliance-Regeln müsste der Verband beschließen, er tagt das nächste Mal am 2. Juli. Michael Ludwig kündigte an, dass er bis dahin politischen Druck für die Regeländerung aufbauen möchte. Sein Ressort ist für die Verteilung der Wohnbaufördermittel verantwortlich und hat eine entsprechend starke Position. Dazu möchte der Stadtrat sein Recht als Aufsichtsbehörde in Anspruch nehmen und noch einmal genau hinschauen, ob es bei der Gewog neben moralischem Fehlverhalten auch Probleme mit der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen gab.
Gemischte Reaktionen aus der SPÖ
Die SPÖ ist im Wiener Wohnbau stark verankert – die Reaktionen in der Causa Wurm sind gemischt. So sieht der Nationalratsabgeordnete Josef Muchitsch nichts Verwerfliches. Gegenüber Ö1 sagte er, dass in seinen Augen rechtlich alles korrekt gelaufen sei. Welche Optik es hätte, dass ein Chef im eigenen Laden kauft, das sei Ansichtssache. Muchitsch ist Chef der Holz-Bau-Gewerkschaft – sie ist Mehrheitseigentümerin der Gewog.
Alfred Kollar, Obmann der Gemeinnützigen im Burgenland, pflichtet ihm bei: Funktionsträger sollten nicht mehr, aber auch nicht weniger Rechte haben als Normalbürger. Und sein Pendant in Kärnten, Günther Kostan, ergänzt, wenn jemand wie Wurm eine Wohnung seiner Gesellschaft kaufen wolle und sie immer zuerst öffentlich anbieten müsse, dann würde er nie zu einer Wohnung kommen. Josef Kalina, Kandidat für den Wiener Gemeinderat, springt auf Twitter schon seit Tagen für Wurm in die Bresche.
Hans-Peter Lorenz, Chef der Gemeinnützigen in Vorarlberg, hat für Wurm dagegen kein Verständnis: „Es ist ausschließlich Aufgabe eines gemeinnützigen Bauträgers, Wohnungsraum für die wohnungsuchende Bevölkerung zu schaffen – und nicht für den Eigenbedarf von Geschäftsführern. Das kommt für mich nicht infrage.“
Auf einen Blick
Karl Wurm ist Geschäfsführer der Gewog/Neue Heimat und in seiner Funktion als Obmann des Verbands der gemeinnützigen Bauvereinigungen Stimme des sozialen Wohnbaus. Zwischen 2002 und 2013 hat er in Wien fünf Wohnungen zum Kaufpreis von rund 1,5 Millionen Euro gekauft – die meisten von ihnen sind Dachgeschoßwohnungen, mehr als 100 Quadratmeter groß. Zwei Wohnungen stehen seit Jahren leer, zwei sind vermietet, in einer wohnt Wurm selbst. Den Kaufvertrag unterschrieb er zwei Mal. Als Verkäufer und Käufer.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19. Juni 2015)
