Das Innenministerium prüfte, ob die 870.000 Euro teure Räumung von den Hausbesitzern zurückgefordert werden kann - doch es gebe keine Grundlage dafür.
Die Räumung der besetzten "Pizzeria Anarchia" im zweiten Wiener Gemeindebezirk vergangenes Jahr wird vollendes vom Staat bezahlt werden. Das Innenministerium hatte eine Prüfung eingeleitet, ob das Geld von den Hausbesitzern zurückgefordert werden könnte - doch wie Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck dem ORF Wien sagte, gebe es dafür keine Grundlage. Der Einsatz mit mehr als 1400 Polizisten kostete 870.000 Euro.
Laut dem Bericht seien in der 20-seitigen Rechtsexpertise zwei Aspekte beleuchtet worden. Nämlich zum einen die Perspektive einer Assistenzleistung der Polizei für den Gerichtsvollzieher. Zum zweiten die sicherheitspolizeiliche Aufgabenstellung. Die Frage, ob die Hausbesitzer in Spekulationsabsicht gehandelt haben, sei laut dem Sprecher nicht relevant gewesen.
Mieter hinausekeln?
Die Eigentümer des Hauses hatten Punks für ein halbes Jahr in das Haus in der Mühlfeldgasse einziehen lassen. Möglicherweise deswegen, um die letzten Mieter des Hauses hinauszuekeln, damit es danach umgestaltet und mit Gewinn weiterverwertet werden kann. Wegen derartiger Beschwerden waren die Besitzer schon mehrmals ins Visier der Stadt geraten - sie selbst weisen diese Darstellung zurück.
(red.)
