Subventionen. Rund 250 Millionen Euro Fördergelder wurden dieses Jahr im Kunst- und Kulturbereich verteilt. Bezirke sind bei parteinahen Vereinen besonders großzügig.
Wien. Kleine Kulturinstitutionen in Wien haben es schwer – die Förderungspolitik wird in wirtschaftlich schwierigen Zeiten immer härter. Wenn Kulturvereine aber Parteien nahestehen, ist die finanzielle Situation deutlich entspannter: Das zeigt der aktuelle Kunstbericht 2014. Insgesamt 246,76 Millionen Euro wurden vom Kulturressort von Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) an Kulturinstitutionen und Vereine vergeben. Die Bezirke ihrerseits können selbst bestimmen, wie hoch sie ihr Kulturbudget anberaumen und an wen es vergeben wird. Ihre Ausgaben sind im Bericht aufgelistet und der zeigt: Die größeren Teile davon flossen in beinahe allen Bezirken an die parteinahen Kulturvereine.
So wurde beispielsweise in Meidling 2014 entschieden, 14.000 Euro Fördermittel an den laut Statut überparteilichen Meidlinger Kulturkreis zu vergeben. Rechtlich gesehen wird diese Summe direkt von der SPÖ-Bezirksvorsteherin, Gabriele Votava, vergeben, der Kulturausschuss ist nur beratend tätig. Votava ist zufälligerweise auch die Präsidentin des Vereins, der Vereinssitz ist laut Register praktischerweise direkt im Amtshaus Meidling gemeldet. Auf der Homepage des Vereins gibt es einen eigenen Unterpunkt „Die Präsidentin“ – Votava präsentiert hier sich und ihre Arbeit. Als Kontakt ist die direkte Durchwahl in ihr Büro angegeben. Was der Verein vergangenes Jahr mit 14.000 Euro tat? Insgesamt gab es laut Homepage fünf Veranstaltungen – von der Ehrung von Berufsschülern bis zum nigerianischen Kulturabend. Die meisten Events fanden in den Räumlichkeiten des Bezirksamtes statt, als Ehrengast wurde fast immer Gabriele Votava angekündigt.
Auch im Kulturverband Favoriten ist die rote Bezirksvorsteherin Präsidentin. Das Budget, das Hermine Mospointner vergangenes Jahr für ihren Verein absegnete, betrug 40.000 Euro. Mit dem Geld werden vor allem Ausstellungen finanziert. Wie Votava hat auch Hermine Mospointner auf der Seite des Kulturverbandes eine eigene Rubrik.
Jedem Bezirk sein ÖVP-„Club“
Einen Aufschrei der Opposition haben die beiden Bezirksvorsteherinnen aber wohl nicht zu befürchten – denn auch deren Vereine werden im Vergleich zu anderen Kulturinstitutionen großzügig gefördert. So wurden etwa an den ÖVP-nahen Kulturverein Club Meidling Fördergelder in der Höhe von 9000 Euro aus dem Bezirksbudget ausgeschüttet. Dazu kamen weitere 8000 Euro von der Stadt Wien. Welche Veranstaltungen mit diesen 17.000 Euro gefördert wurden, ist nicht öffentlich einsehbar. Einen „Club“ der ÖVP gibt es übrigens in beinahe jedem Bezirk. So auch in Favoriten: Der schwarze Kulturverein bekam für „Alltagskultur“ die Hälfte des roten Pendants, also 20.000 Euro. Stellvertretender Obmann des Vereins ist der Abgeordnete Alfred Hoch. Auch in Favoriten ist nicht klar, wo das Geld hinfließt. Unter dem Punkt „Events“ ist nichts zu finden. Weitere VP-„Clubs“ gibt es in Hietzing und Neubau. Die Chefs sind jeweils als Bezirksräte tätig: Andreas Hochmuth arbeitet für die VP im 13. Bezirk. Sein Verein bekommt vom Bezirk 11.000 Euro, von der Stadt 5000. Im (grün regierten) Neubau heißt der Obmann und Bezirksrat (VP) Daniel Sverak. Der „Club 7“ hatte vergangenes Jahr 16.000 Euro zur Verfügung – doppelt so viel wie die rote „Kulturgemeinde Neubau“. Das ist der Verein des SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreters Gallus Vögel: Dieser musste mit 7900 Euro sein Auskommen finden.
Das ist für einen Bezirks-SPÖ-Kulturverein vergleichsweise wenig: Denn im roten Liesing bekam der Kulturverein „Forum 23“ 114.000 Euro zugesprochen. Obfrau ist die rote Bezirksrätin und Assistentin der Nationalratspräsidentin, Doris Bures, Sladana Ivic. Wofür das Geld genau aufgewendet wird, ist auch hier nicht transparent – der Verein hat keine Homepage. Auch der ÖVP-Verein wurde in Liesing sehr großzügig ausgestattet: 48.000 Euro bekam der „Kulturkreis 23“. Obmann ist Ernst Paleta, altgedienter VP-Politiker und Liesinger Klubobmann. Auch der Kulturkreis hat keine Homepage.
Kritik an dieser Praxis kommt vor allem von Parteien, die derzeit noch nicht im Gemeinderat sitzen, wie den Neos und dem Parteienbündnis Wien anders. „Wir müssen über Unvereinbarkeiten für Bezirksvorsteher reden, dazu braucht es mehr Kontrolle in den Bezirken“, sagt der unabhängige Josefstädter Bezirksrat, Christoph Ulbrich, der für Wien anders kandidiert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.08.2015)