Auch die Reform des Wahlrechts nennt Parteichef Manfred Juraczka als Ziel. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ schloss er nicht aus.
Wien. Der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka kann sich eine Regierungszusammenarbeit mit der SPÖ nach der Wien-Wahl im Herbst vorstellen. Als Bedingung dafür nannte Juraczka gegenüber der Austria Presse Agentur die Reduktion der Schulden und eine Wahlrechtsreform. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ schloss er nicht aus.
„Wir dürfen nicht einfach weiter so immanent Schulden machen“, forderte Juraczka. Umgekehrt dürfe die Stadt auch den Menschen nicht permanent mittels Gebührenerhöhungen in die Tasche greifen. Darüber hinaus will Juraczka bei etwaigen Regierungsverhandlungen auf die – unter Rot-Grün gescheiterte – Wahlrechtsreform pochen. Dabei gehe es nicht nur um Änderungen bei der Mandatsverteilung – die derzeitige Regelung bevorzugt die stärkste Partei–, sondern auch um die Stärkung von Vorzugsstimmen oder um klare Vorgaben für direkte Demokratie.
Unterstützung für Autofahrer
Hinsichtlich einer etwaigen, falls rechnerisch überhaupt möglichen Regierung mit der FPÖ zeigt sich der ÖVP-Chef skeptisch: „Für mich ist eine Koalition nie eine Liebesheirat, sondern es geht um Inhalte. Bei der FPÖ tue ich mir ein bisschen schwer, weil ich in vielen Bereichen gar nicht weiß, was sie eigentlich will.“ Von vornherein Nein sagen will er aber nicht: „Wir haben immer gesagt, dass wir mit jedem reden.“
Juraczka will jedenfalls gestärkt aus der Wahl herausgehen. „Wir wollen stärker werden“, laute die Parole. Nicht verwunderlich, denn immerhin hat die VP bei der Wahl 2010 mit 14 Prozent das historisch schlechteste Ergebnis eingefahren. Neben Wirtschaftspolitik will man im Wahlkampf, dessen Auftakt am 10. September in den Sofiensälen über die Bühne geht, vor allem auf Verkehrsthemen setzen. „Die Zeit des Autofahrersekkierens sollte vorbei sein.“ (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.08.2015)
