Die SPÖ kündigt einen neuen Gemeindebau nahe der Mariahilfer Straße an - also in einem rot-grünen Kampfgebiet. Es ist nicht der einzige.
Wien. Es war eine sorgfältig durchdachte, wahlkampfgerechte Inszenierung. Bürgermeister Michael Häupl und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig traten am Mittwoch vor die Medien – umrahmt von den SPÖ-Bezirksvorstehern Markus Rumelhart (Mariahilf) und Karlheinz Hora (Leopoldstadt). Und Häupl präsentierte dabei eine kleine Überraschung: Das Pilotprojekt zur Errichtung von Gemeindebauten wird ausgeweitet.
Pilotprojekt wird ausgeweitet
Ursprünglich wollte die Stadt, nach dem Beschluss, wieder Gemeindebauten zu errichten, vorerst nur ein Pilotprojekt umsetzen. Nämlich auf dem ehemaligen AUA-Gelände (Fontanastraße 1) in Favoriten. Das Projekt ist bereits auf Schiene.
Nun, drei Wochen vor der Wien-Wahl, wird die Pilotphase um zwei neue Gemeindebauten erweitert. Und das mit einer überraschenden Standortwahl: Fast unmittelbar an der neu gestalteten Mariahilfer Straße und der U3-Station Zieglergasse, konkret in der Stumpergasse 56, werden 60 neue Gemeindewohnungen entstehen. Und damit wird erstmals seit Jahrzehnten ein Gemeindebau in zentraler Lage errichtet – in einem Gebiet, in dem normalerweise junge, hippe und gut verdienende Menschen wohnen, die politisch äußerst stark in Richtung Rot (Mariahilf) und Grün (Neubau) orientiert sind.
Normalerweise sind in diesen Gegenden die Grundstückspreise für sozialen Wohnbau unerschwinglich. Nur: Das dortige Bürogebäude (Stumpergasse 56), in dem bis vor Kurzem das Institut für Höhere Studien (IHS) untergebracht war, befindet sich im Eigentum der Stadt. Eine Sanierung hätte sich laut Wohnbaustadtrat Ludwig nicht mehr ausgezahlt, es wird daher abgerissen: „Der Standort eignet sich ideal für Gemeindewohnungen“, so Ludwig, der nebenbei angemerkt hat: Der Bau von Gemeindebauten solle ja „zur sozialen Durchmischung“ dienen. Deshalb würde die dortigen Gemeindewohnungen auch mit entsprechend günstigen Mieten (7,50Euro brutto pro Quadratmeter) angeboten werden.
Grüne waren nicht eingeweiht
Der zweite Pilotprojekt-Standort befindet sich in der Leopoldstadt, konkret am Handelskai 214. Dort wird ab 2017/2018 die in die Jahre gekommene Garage einer Tiefgarage mit 600 Plätzen weichen, womit an der Oberfläche Platz für 200Gemeindewohnungen frei wird. Damit würde man den Mietern auch Geld sparen, weil sie die Sanierung der alten Garage nicht bezahlen müssten, so Ludwig.
Der grüne Koalitionspartner war nicht eingeweiht, das grüne Planungsressort muss aber die Widmungen für die (von der SPÖ geplanten) Wohnungen liefern. Ludwig glaubt nicht, dass es deshalb Probleme gibt: Die Grünen würden ja ständig von leistbarem Wohnen sprechen, daher würden sie sicher die Widmungen für die Projekte schnellstens umsetzen.
Als Reaktion forderten die Neos ein „Einkommensmonitoring im Gemeindebau“. Wenn ein Mieter mehr verdient, soll die Miete in „sozial verträglichem Ausmaß“ angepasst werden. Diese Mehreinnahmen sollen für neue Wohnungen zweckgewidmet werden. Und die ÖVP beanspruchte den Gemeindebau im sechsten Bezirk politisch für sich: Man habe ja schon mit der Bezirks-SP genau für diesen Standort etwas Ähnliches, nämlich ein Generationenhaus gefordert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.09.2015)