Bis zu 2.800 Beamte sollen am 29. Jänner am Rande des FPÖ-Balls und der erwarteten Gegendemos im Einsatz sein. Die Polizei konzentriert sich heuer besonders auf "Beweissicherung".
Die Polizei wird rund um den von der FPÖ veranstalteten Akademikerball am 29. Jänner in Wien mit 29 Kamerateams im Einsatz sein. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Bodycams, sondern um "Kameras auf einem Stab zum Drüberfilmen", sagte Pressesprecher Hans Golub am Montag. Körperkameras kommen weiterhin nicht zum Einsatz.
Das Ausmaß der sogenannten Beweissicherungsteams sei in "jedem Fall neu", sagte Golub. Die Teams dienen der "Beweissicherung, sie werden genau dokumentieren, wer was getan hat", erklärte Polizeipräsident Gerhard Pürstl am Montag anlässlich der Diskussionsveranstaltung "Polizei als Schützerin der Grundrechte" mit Journalisten. Insgesamt werden ähnlich wie im Vorjahr 2.500 bis 2.800 Polizisten rund um den Ball und die erwarteten Gegendemos im Einsatz sein, auch aus den Bundesländern.
Bisher wurden nach Angaben der Polizei zwei Demonstrationsmärsche sowie zwei Standkundgebungen gegen den von der FPÖ veranstalteten Ball sowie vier Pro-Standkundgebungen angemeldet. Die Frist für die Anmeldungen endet jedoch erst 24 Stunden vor dem Ball.
Wie bereits in den vergangenen Jahren wird es auch heuer wieder ein Platzverbot rund um die Hofburg, in der der "Wiener Akademikerball" (der ehemalige Ball des Wiener Burschenschafter-Korporationsrings/WKR-Ball) stattfindet, geben. Wie genau die Sperrzone aussehen wird, ist mehr als eine Woche davor noch unklar.
Prinzipiell werde man rund um den Ball Ende Jänner "den Weg der Deeskalation gehen und die aufheizenden Wogen möglichst beruhigen". Aber: "Wo es notwendig ist, werden wir auch durchgreifen", sagte Pürstl.
"Landfriedensbruch" neu geregelt
Im Vorjahr wurde eine Demonstration der Plattform "NOWKR" gegen den Akademikerball von der Polizei verboten. Das Bündnis hatte sich dann noch im Frühjahr 2015 aufgelöst. In diesem Jahr gebe es "noch keine öffentliche Aufrufe zu Gewalttaten", sagte Pürstl. Daher gebe es auch keine "Hinweise auf eine Demonstration, die polizeilich untersagt werden muss".
Gerhard Jarosch, Präsident der Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte und Erster Staatsanwalt bei der Wiener Anklagebehörde, erklärte, dass mit der am 1. Jänner in Kraft getretenen Reform des Strafgesetzbuchs (StGB) auch die Landfriedensbruch-Bestimmung neu geregelt wurde. Der entsprechende Paragraf 274 wurde in "Strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden und Schwere gemeinschaftliche Gewalt" umbenannt und präzisiert. Mit der bisher umstrittenen Bestimmung wurde in der Vergangenheit etwa streng gegen Anti-WKR-Demonstranten vorgegangen.
Neu sei nun, dass "das Ziel der Gruppe eine schwere Körperverletzung oder eine schwere Sachbeschädigung" sein müsse und die "einzelne Tat dem einzelnen Täter" nachgewiesen werden müsse. Jarosch rechnete "nur mehr in Ausnahmefällen" mit Anzeigen nach dem Paragraf 274.
(APA)