Klausur: Grün sucht Strategien gegen Schwarz-Blau

Archivbild: Maria Vassilakou bei der konstituierenden Sitzung des Wiener Gemeinderats im November
Archivbild: Maria Vassilakou bei der konstituierenden Sitzung des Wiener Gemeinderats im NovemberAPA/GEORG HOCHMUTH
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Die Grünen strukturieren intern ihre Rollen neu. Inhaltlich drehte sich das Treffen im Burgenland um vier Themenbereiche: Bildung, Stadtplanung, Flüchtlinge und wie man künftig gegen Schwarz-Blau bestehen kann.

Neusiedl am See. Die Wiener Grünen wandelten am Montag auf den Spuren der SPÖ. Während die Wiener Sozialdemokraten ihre Vorstandstagung am Kahlenberg abhielten (siehe Artikel), zogen sich die Grünen ins Burgenland zurück, wo sonst traditionell die SPÖ ihre Klubtagungen abhält. Das Treffen fand aber nicht in Rust, sondern in Neusiedl statt.

Der Vormittag widmete sich hauptsächlich der internen Neustrukturierung der Partei und wie die vier neuen Gemeinderäte künftig ihre Arbeit gestalten wollen. So soll sich Barbara Huemer künftig auf Arbeitsrecht und Gleichstellung konzentrieren. Die 30-Stunden-Woche ist eine ihrer zentralen Forderungen. Faika El-Nagashi hat die Integrations- und Migrationsthemen vom ehemaligen Gemeinderat Şenol Akkılıç (der dann zur SPÖ wechselte) geerbt, und Peter Kraus von ihm die Jugendthemen. Birgit Meinhard-Schiebel übernimmt den Fachbereich Senioren.

Schwarz-Blau gegen Rot-Grün

Neben der internen Strukturaufteilung soll sich die Klausur vor allem um vier Themenbereiche drehen: Bildung und die Wiener Schulreform waren Kernthema. Die Grünen pochen auf die Einführung einer Gesamtschule für alle Sechs- bis 14-Jährigen.

Weiters wurde das Stadtplanungsressort von Maria Vassilakou besprochen und wo Schwerpunkte gesetzt werden sollen: Zwei Großprojekte in der nächsten Legislaturperiode sind etwa die Neugestaltung des Schwedenplatzes und des Stephansplatzes in der Inneren Stadt. Für Ersteren sollen bereits in einigen Tagen erste Ergebnisse des Architekturwettbewerbs präsentiert werden. Die Gestaltung des Stephansplatzes war bereits Bestandteil eines im Jahr 2007 durchgeführten EU-weiten Gestaltungswettbewerbs. Als Sieger ging damals der Architekt Clemens Krisch hervor. Nun soll sein Konzept offenbar umgesetzt werden – aus der Bezirksvorstehung der Inneren Stadt hört man, dass es bereits erste vorbereitende Begehungen gegeben habe. Es werden Kosten von bis zu zwölf Millionen Euro kolportiert.

Während die SPÖ intern noch über Obergrenzen und Richtwerte für Flüchtlinge diskutiert, ist diese Frage innerhalb der Grünen zumindest geklärt: Man spricht sich klar dagegen aus. Auf der Klausur am Montag befasste man sich eher damit, wie man Flüchtlinge möglichst gut integrieren und den sozialen Frieden sichern könne. Weiters wurde auch das Thema Wohnraum für Flüchtlinge diskutiert. Der grüne Planungssprecher und Gemeinderat Christoph Chorherr schlug erst kürzlich vor, Asylwerber in temporären Holz-Fertigboxen unterzubringen. Solche werden etwa in der Seestadt Aspern bereits als Wohnungen für Studierende verwendet.

Als letzter zentraler Punkt soll versucht werden, neue Strategien für Rot-Grün zu entwickeln. Klubchef David Ellensohn ortet massive Angriffe von Schwarz und Blau, die sich immer mehr gegen die Wiener Regierung positionierten. Als ein Beispiel dafür nannte er den Angriff von ÖVP-Minister Sebastian Kurz auf die Wiener Kindergärten und den Vorstoß von Familienministerin Sophie Karmasin, künftig die Förderungen dafür streichen zu wollen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.01.2016)

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