Pakt Wiens mit dem Bund sichert AKH-Betrieb

PK ´ZUKUNFT DES AKH´: SCHELLING / BRAUNER / WEHSELY / MITTERLEHNER
PK ´ZUKUNFT DES AKH´: SCHELLING / BRAUNER / WEHSELY / MITTERLEHNER(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Einigung zwischen Bund, Wien, Med-Uni und AKH soll nun jahrzehntelangen Streit um die Finanzierung beenden.

Wien. Es war ein Bild, das in diesen Tagen ungewöhnlich ist. Rot-schwarze Spitzenvertreter saßen friedlich nebeneinander, lobten die jeweils andere Fraktion „für die ausgesprochen gute Zusammenarbeit“ und präsentierten eine Einigung, die einen jahrzehntelang erbittert geführten Streit zwischen Wien und dem Bund beseitigen soll. Die Rede ist von der Finanzierung des Wiener AKHs, die am Mittwoch von Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling, Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, Finanzstadträtin Renate Brauner und dem Rektor der Medizinischen Universität Wien, Markus Müller, präsentiert wurde.

Der Pakt sieht vor, dass Bund und Stadt mit einem gemeinsamen Gremium auf Basis von mehreren Verträgen das AKH steuern und Investitionen tätigen – nach einem fixen Finanzierungsschlüssel. Damit wird erstmals eine langfristige Planung bei einem der größten Spitäler Europas möglich, das (bisher) durch Kompetenzstreitigkeiten, Intransparenz und unsichere Finanzstrukturen oft blockiert war – wie nicht zuletzt der Rechnungshof festhielt. Die Details: Um das AKH und den dortigen Standort der Medizinischen Universität langfristig abzusichern, investieren Bund und Stadt bis 2030 rund 2,2 Milliarden Euro. Das Geld fließt in Bau- und Infrastrukturprojekte, laufende Investitionen und den klinischen Mehraufwand (die Mehrkosten, die im Spitalsbetrieb durch Lehre und Forschung entstehen).

Aus diesem Milliardenpaket fließen bis 2024 genau 495,8 Millionen Euro in neue medizinische Geräte und „bauliche Maßnahmen“. Wobei hier 67 Prozent die Stadt Wien bezahlt, 33 Prozent kommen vom Bund. Der klinische Mehraufwand wird der Stadt Wien vom Bund mit jährlich 40 Millionen Euro (bis zum Jahr 2024) abgegolten. Wobei ärztliches Personal von nicht ärztlichen Aufgaben (Stichwort: Bürokratie) entlastet werden soll, indem andere Personen diese nicht ärztlichen Aufgaben übernehmen. Dienstpläne und Betrieb werden so angepasst, dass zumindest 30 Prozent der Normalarbeitszeit der Ärzte für Forschung und Lehre reserviert sind. Der größte Teil des Milliardenpaketes (rund 1,4 Milliarden Euro) fließt bis 2030 in Infrastrukturprojekte wie Eltern-Kind-Zentrum, OP-Einrichtungen etc. – also in die Patientenversorgung, weshalb Wien hier 60 Prozent, der Bund 40 Prozent übernimmt.

Bisher sorgte eine fehlende Einigung für massive Konflikte, weil der Bund die Mediziner und Forschung, die Stadt das nicht medizinische Personal bezahlt hatte. Womit z. B. Hebammen ihrem ärztlichen Chef nicht weisungsgebunden waren und dieser sich selbst seine engsten Mitarbeiter nicht aussuchen konnte (sie wurden von der Stadt zugeteilt). Auch die Finanzierung sorgte für Dauerstreit, in dessen Verlauf einst Finanzstadtrat Sepp Rieder einen rechtskräftigen Pfändungsbeschluss gegen den damaligen Finanzminister, Karl-Heinz Grasser, erwirkt hatte. (stu)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2016)

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