Bei den Wiener Sozialdemokraten hält man den Antrag für eine "Pflanzerei". ÖVP-Chef Blümel fordert Bürgermeister Häupl auf, "seine Stadträtinnen zur Räson zu bringen."
Die Wiener ÖVP erhöht ihren Druck auf die Rathaus-Sozialdemokraten: Sie will den Landes-Roten ein klares Bekenntnis zu den Ergebnissen des Bundes-Asylgipfels abringen - und zwar mittels Antrag im Gemeinderat. Die SPÖ wird dem Schriftstück aber nicht zustimmen. "Wir sind nicht gegen das Gipfelresultat, sondern gegen diesen Antrag", erklärte SPÖ-Mandatar Heinz Vettermann der APA. "Ich halte das für eine Pflanzerei", meinte Vettermann. Was Maßnahmen wie mehr Deutschkurse oder Rückschiebeabkommen etwa mit Marokko anbelangt, sei nicht die Stadt, sondern Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) gefordert.
Der Antrag, den die Volkspartei noch am Nachmittag einbringen wird, bezieht sich auf den Asylgipfel von vergangener Woche. Dort war von der Bundesregierung unter anderem die Eindämmung der Flüchtlingszahlen beschlossen worden - wobei koalitionsintern seither gestritten wird, ob es sich bei den 37.500 Personen im heurigen Jahr um einen "Richtwert" (SPÖ) oder eine "Obergrenze" (ÖVP) handelt. Von einigen Spitzenvertretern der Wiener SPÖ - darunter die roten Stadträtinnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger - wurde jedenfalls lauthals Kritik geübt, obwohl Bürgermeister und Landesparteiobmann Michael Häupl die Gipfelresultate mitverhandelt und -präsentiert hat. Diesen Dienstag - im Anschluss an eine zweitägige Vorstandsklausur - betonte Häupl schließlich, dass man sich in der Sache nun einig se
"Häupl muss klarstellen, wer Linie vorgibt"
Der Rathaus-ÖVP reicht das allerdings nicht. In ihrem Antrag heißt es: "Der Wiener Gemeinderat bekennt sich ausdrücklich und unmissverständlich zur 'Gemeinsamen Vorgehensweise von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden zum Asylgipfel am 20. Jänner 2016' und spricht sich für die uneingeschränkte und zügige Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen auf Wiener Ebene aus." ÖVP-Landesobmann Gernot Blümel wurde gegenüber der APA deutlicher: "Es ist dringend notwendig, dass der Bürgermeister seine Stadträtinnen zur Räson bringt und klarstellt, wer die Linie vorgibt."
Auch der grüne Koalitionspartner der SPÖ wird gegen den Antrag stimmen. Man teile die inhaltliche politische Position des Antrags nicht, hieß es lapidar aus dem grünen Klub. Damit wird das Papier nicht die nötige Mehrheit im Gemeinderat erhalten.
(APA)