Wird aus dem Vier-Sterne-Design-Parkhotel in Klosterneuburg tatsächlich eine Flüchtlingsunterkunft? Derzeit spießt es sich in Sachen Finanzen. Indes wächst der (politische) Widerstand.
Klosterneuburg. Es ist nach wie vor das brisanteste Thema der Babenberger-Stadt mit dem berühmten Stift: Das zentrumsnah liegende „farbenfrohe Vier-Sterne-Design-Parkhotel“, wie es zuletzt auf der Hotel-Homepage hieß, soll zu einem Quartier für Asylwerber umfunktioniert werden. Das Innenministerium plant wie berichtet, das Gebäude zu mieten, um den steigenden Platzbedarf für Flüchtlinge besser decken zu können. Doch nun hat sich auch das Finanzministerium in die Verhandlungen eingeschaltet. Diese dauern mittlerweile länger als angenommen.
Es zeichnet sich jedenfalls ab, dass es sich um ein Langzeitprojekt handeln soll. Die Eigentümer – das Haus zählt zum Bereich der In der Au Residence GmbH, diese war für eine Stellungnahme nicht erreichbar – streben laut „Presse“-Informationen einen fünfjährigen Kündigungsverzicht seitens des Innenressorts an. Im Klartext: Das Ministerium verpflichtet sich, mindestens fünf Jahre lang Miete zu zahlen.
Deren Höhe ist noch nicht fixiert. Aber da sie wohl die Grenze von 600.000 Euro pro Jahr übersteigen wird, muss laut Haushaltsgesetz das Finanzressort zu den Verhandlungen zugezogen werden. Schon allein der fünfjährige Kündigungsverzicht wäre angesichts der daraus resultierenden – öffentlichen – Kosten Grund genug, das Finanzressort zuzuziehen.
Ressortsprecher Johannes Pasquali bestätigt der „Presse“: „Das BMF ist in die Verhandlungen eingebunden.“ Und: „Wir sind zuversichtlich, bald ein gemeinsames Ergebnis zu erreichen.“
Was meint nun die Stadtpolitik zum Plan, um die 260 Flüchtlinge im Parkhotel-Gebäude und damit direkt neben dem Freizeitzentrum Happyland unterzubringen? Klosterneuburgs ÖVP-Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager hatte zuletzt eine gewisse Skepsis anklingen lassen („Wir brauchen das Hotel, weil wir touristische Kapazitäten brauchen“). Angemerkt sei, dass derzeit in der ehemaligen Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg ca. 250 Flüchtlinge untergebracht sind.
„Verstehe Ängste und Sorgen“
Deutlichere Stimmen werden seitens des Stadtrats laut. Frauenstadträtin Maria-Theresia Eder (ÖVP): „Ich habe von Anfang an dagegen plädiert.“ Und: „Ich verstehe die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen diesbezüglich sehr gut.“ Zudem meint auch Eder, dass die Stadt das Hotel für „Kongresse und Tagungen“ brauche. Ebenso Tourismusstadtrat Martin Czerny (ÖVP): Er schlägt einen anderen Standort als Flüchtlingsunterkunft vor, „da sowohl das IST Austria (Institute of Science and Technology, Anm.) als auch das Konrad-Lorenz-Institut Bedarf an Hotelzimmern und Seminarräumen angemeldet haben.“
Ablehnend äußert sich FPÖ-Stadtrat Josef Pitschko: „Die Unterbringung von Asylwerbern im Parkhotel würde wegen der Nähe zum Happyland, zu den Erholungsgebieten der Klosterneuburger in der Au und dem Stadtzentrum das Gefühl der Unsicherheit der Bevölkerung jedenfalls erhöhen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2016)