Die Stadt schwimmt im Geld: Kurzparken spült inzwischen 111 Mio. Euro jährlich ins Budget. In den Straßenverkehr fließt davon jedoch nur ein Bruchteil zurück. Das war einmal anders.
Wien. Man kann es kaum glauben, aber Wien schwimmt trotz hoher Gesamtschulden in Teilbereichen seines Haushalts buchstäblich im Geld. Das zeigt eine Langzeit-Datenauswertung einer Serie von Anfragen und Beantwortungen aus dem Gemeinderat. Zuletzt (2015) waren es 111 Millionen Euro, die der Magistrat in Form von Gebühren und Strafen von parkenden Kfz-Haltern einhob.
Diese aber, das zeigt die Auswertung auch, haben jedoch kaum mehr etwas davon: Floss der Großteil der für Verkehrsverbesserungen zweckgebundenen Mittel vor 10 Jahren noch in den Straßenverkehr, werden die Mittel inzwischen hauptsächlich in die Förderung von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr umgelenkt.
Immer die gleichen Fragen...
Die Datenauswertung wurde möglich, weil Abgeordnete der Wiener ÖVP seit Jahren die gleiche Frage nach der Verteilung des Reinerlöses der sogenannten Parkometerabgabe ans Finanzressort stellen. Seit dem Jahr 2005 liegen diese Daten nun vor. Die grundlegende Verordnung besagt, dass die Verwendung der Einnahmen „der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs dienen“ müssen. Welcher Verkehrsträger also davon profitieren soll, ist grundsätzlich offen und damit eine Entscheidung der jeweiligen Stadtregierung.
Aus den vorliegenden Daten ist klar ersichtlich, dass mit dem Wechsel von der SPÖ-Alleinregierung auf eine Rot-Grüne-Koalition (November 2010) ein deutlicher Strategieschwenk erfolgte. Noch im Wahljahr kamen exakt 50 Prozent des Gebührenkuchens Projekten zu Gute, die dem motorisierten Individualverkehr zuzuordnen sind (Garagenbau, Park&Ride-Anlagen, Überprüfung der Grünen Welle bei Ampelschaltungen). Nach dem ersten Jahr Koalition fiel der Anteil mit einem Schlag auf fünf Prozent.
Im Wesentlichen drehte die Regierung im Rathaus an zwei Schrauben: Einerseits stellte man die Zuweisung von Parkeinnahmen in den Stellplatzbau (Garagen und Park&Ride) mit dem Jahreswechsel auf Null, während man die Förderung der Wiener Linien sozusagen über Nacht auf 81 Prozent der Einnahmen aus dem Kurzparken verdoppelte. Das war auch notwendig geworden: Ab Mai 2011 kam nämlich die politisch verordnete Wiener Linien-Jahreskarte zum stark verbilligten Preis von 365 Euro auf den „Markt“. Das riss ein Loch von 51 Mio. Euro in das Budget des privatwirtschaftlich bilanzierenden Unternehmens. Ein Loch, das vom Eigentümer, der Stadt, wieder aufgefüllt werden musste.
Radverkehr: Viel Geld, wenig Wirkung
Neben den Wiener Linien profitierten zuletzt auch andere Sektoren. Jeweils rund sieben Millionen Euro aus Parkgebühren flossen in den Jahren 2014 und 2015 in die Förderung des Radverkehrs. Im Jahr vor dem Regierungseintritt der Grünen (2009) war es ein Bruchteil davon, nämlich 550.000 Euro. Der Radanteil am Gesamtaufkommen stieg seit damals trotzdem nur minimal, nämlich von sechs auf zuletzt sieben Prozent.
Immer wieder wird der aus der Parkometerabgabe prall gefüllte Gebührentopf auch für Umbauten im öffentlichen Raum verwendet. Im Vorjahr etwa entnahm man 19,8 Mio. Euro für „Sonderprojekte zur Neugestaltung des öffentlichen Raums“. Seit 2005 wurden im Rahmen solcher Projekte übrigens 3696 öffentliche Parkplätze entfernt und 3624 neu geschaffen. Das entspricht einem Minus von 72 Stellplätzen. Der Pkw-Bestand stieg seit damals jedoch von 655.806 um 29.764 Fahrzeuge auf 685.570 (plus 4,5 Prozent)
Während viele andere Einnahmequellen Wiens auf Basis der schwächelnden Wirtschaft stagnieren, stiegen die Erlöse durch Parken im öffentlichen Raum erheblich. Zurückzuführen ist das auf Gebührensteigerungen genauso wie auf die Ausweitung der Kurzparkzonen. 2005 spülte die Position 42 Mio. Euro ins Stadtbudget. 2015 waren es 111 Mio. Eine Steigerung von 164 Prozent.
Nahezu analog verlief übrigens die Entwicklung bei jenen Einnahmen, die allein durch Bußgelder für Parkverstöße zustande kamen. Auch hier verzeichnete Wien in den vergangenen Jahren enorme Steigerungen.