Sozialgeld-Sparpläne: Front gegen Scheinlösung

Wiens Sozialstadträtin Wehsely ist mit ihrer Position für die ÖVP ein rotes Tuch.
Wiens Sozialstadträtin Wehsely ist mit ihrer Position für die ÖVP ein rotes Tuch.APA/HELMUT FOHRINGER
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Mindestsicherung, Flüchtlinge: Der ÖVP reicht das Kürzen ab dem siebten Kind nicht. Sie stützt Niederösterreich gegen SPÖ-Politiker.

Wien/St. Pölten/Linz. Allein gegen eine rot-grüne Phalanx: Niederösterreichs Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) hat vorerst verhindert, dass Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) mit den Sozialreferenten der acht anderen Bundesländer, darunter Wiens Stadträtin Sonja Wehsehly (SPÖ), einen Vorschlag des Ressortschefs bei den Bund-Länder-Verhandlungen zur Neuregelung der Mindestsicherung ab 2017 durchboxen konnte.

Schwarz, die in der Runde rot-grüner Politiker stark unter Druck steht, erhält nun nicht nur Schützenhilfe der Wiener ÖVP, sondern vor allem der Bundespartei. Denn der ÖVP-Sozialsprecher im Nationalrat, August Wöginger, hält Stögers Plan, erst ab dem siebenten Kind den Zuschlag zur Mindestsicherung etwas zu senken, für eine Scheinlösung und ein „finanzielles Placebo“. Worum geht es?

Die ÖVP, allen voran Klubobmann Reinhold Lopatka, drängt auf eine Obergrenze der Mindestsicherung für Familien von 1500 Euro im Monat. Das hätte weniger Mindestsicherung für rund 68.000 Menschen zur Folge. Die SPÖ, allen voran Sozialstadträtin Wehsely, stemmt sich mit aller Kraft dagegen.

Bei Verhandlungen am Montag („Die Presse“ berichtete) wartete der Sozialminister mit seiner Alternativvariante auf. Stöger möchte die Neuregelung mit den Ländern rasch unter Dach und Fach bringen. Schwarz hat einen Abschluss vereitelt, weil sie den Plan in Niederösterreich und mit der Bundes-ÖVP prüfen will. Bis Freitag hat sie sich Bedenkzeit erbeten.

Länder können mehr zahlen

Die Zustimmung der Bundes-ÖVP gilt jedoch als ausgeschlossen. In St. Pölten wird im Büro von Schwarz argumentiert, derzeit sei im Gesetz vorgesehen, dass der Zuschlag ab dem ersten Kind mindestens 18 Prozent der Mindestsicherung von 837 Euro für Alleinstehende im Monat ausmachen müsse, ab dem vierten Kind 15 Prozent, künftig wären es ab dem siebenten Kind zwölf Prozent. Nach oben ist Spielraum: Manche Länder, an vorderster Stelle Wien, zahlen für Kinder mehr aus.

Wöginger und Lopatka geben sich mit Stögers „Kompromissvorschlag“ nicht zufrieden, weil die Zuschläge der Länder nicht verpflichtend festgelegt wären. Das hätte dann nämlich automatisch Kürzungen der Mindestsicherung auch in Wien ab dem ersten Kind zur Folge. Im Sozialministerium heißt es hingegen, für die Länder solle ein Spielraum erhalten bleiben. Stimme Schwarz Stögers Variante nicht zu, müsse die ÖVP selbst eine Alternative einbringen.

Einigkeit herrscht in einem anderen Punkt: Die Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge, wie das ÖVP und FPÖ in Oberösterreich vorbereiten, wird aus dem Bund-Länder-Pakt ausgeklammert. Vom Tisch ist sie für die ÖVP nicht. In Oberösterreich wird darüber am 4. Mai weiter beraten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.04.2016)

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