Die Ausgaben im Wiener Sozialressort sind massiv gestiegen, Stadt muss 133,7 Mio. zusätzlich aufstellen.
Wien. Das Budget des Fonds Soziales Wien (FSW), der auch die Betreuung der in der Bundeshauptstadt lebenden Flüchtlinge organisiert, reicht nicht. Deshalb muss die Stadt nun Geld nachschießen. Und das zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit, wie am Montag bekannt wurde.
Laut FSW-Geschäftsführer Peter Hacker hat es bereits im Dezember eine Nachtragsdotation (43 Mio. Euro für das Jahr 2015) gegeben. Heuer würden zusätzlich (zu den 43 Mio., Anm.) 90,7 Mio. Euro ausbezahlt. Das bedeutet: Die Stadt muss im Sozialbereich heuer 133,7 Millionen Euro mehr ausgeben als geplant. Dieses Geld kommt aus laut FSW dem Haushalt der Stadt. Demnach werden die Schulden der Stadt steigen.
Die Ursache der explodierenden Kosten im Sozialressort? Man habe im Sommer das Budget erstellt, nun würde man den jetzigen Entwicklungen Rechnung tragen: „Das betrifft nicht nur Flüchtlinge“, heißt es beim FSW, obwohl gleichzeitig zugegeben wird: Die Kosten im Flüchtlingsbereich seien am stärksten gestiegen. „Wir sehen, dass Asylverfahren nun lange dauern. Diese Menschen sind nun länger in Grundversorgung“, heißt es. Und: Die Zahl der Asylanträge steige in den vergangenen Wochen österreichweit wieder an, so Hacker.
Der FSW rechnet, dass sich bis Ende des Jahres etwa 36.000 Menschen in Wien in der Grundversorgung befinden, derzeit seien es 21.000. Laut Dotierung wird heuer mit zusätzlichen Kosten von 290 Mio. Euro gerechnet. Hacker erklärt, die Budgeterhöhung diene aber auch einer Verlängerung der Öffnungszeiten in Tageszentren für Senioren. Im Bereich der Unterstützung von Menschen mit Behinderung könnte der Bereich des teilbetreuten Wohnens um weitere 100 Plätze ergänzt werden. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.05.2016)