Weiter Streit um Krankenhaus Nord

WIEN. Kein Skandal, korrektes Vergabeverfahren: Für Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely und für den Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) läuft bei der Planung für das neue Krankenhaus Nord alles richtig ab. Die steigenden Kosten seien in der steigenden Bettenanzahl begründet, heißt es. „Das Krankenhaus wird 2015 in Betrieb gehen“, gibt sich Wiens oberste Gesundheitspolitikerin optimistisch. Architektur-, Medizinexperten und die Rathausopposition sehen dies jedoch deutlich anders, es gibt immer massivere Bedenken an der Abwicklung dieses größten medizinischen Bauwerks seit Jahrzehnten in Wien. Sogar ein Gesundheitssonderausschuss wurde einberufen.

Ein „Presse“-Überblick zu den einzelnen Vorwürfen:

Die Ausschreibung. Überlegungen für ein neues Großspital im Norden Wiens gab es schon seit vielen Jahren. 2006 wurde eine EU-weite Ausschreibung durchgeführt. Im Prinzip eine korrekte Vorgangsweise, allerdings sorgte für Verwunderung, dass als Ausschreibungsbedingung das Mitbringen eines Spitalgrundstückes verlangt wurde. International ist dies nicht üblich. So war es auch nicht verwunderlich, dass es nur wenige Einreichungen gab und letztlich nur zwei Bieter übrigblieben. Einer davon, die Strabag, warf bald das Handtuch, weil man angeblich bei den Kampfpreisen des Konkurrenzkonsortiums Porr/Siemens/Vamed nicht mitkonnte.

Die Grundstücksfrage. Wehsely argumentiert auf die Frage, warum man dieses Ausschreibungsmodell gewählt habe, sehr ungewöhnlich. Die Stadt habe unbedingt in Floridsdorf ein Spital errichten wollen. Daher sei die Vorgabe an mögliche Bieter gewesen, ein Grundstück von dort mitzubringen. Allerdings gehört das Areal an der Brünner Straße, wo das Spital gebaut werden soll, immer noch den ÖBB. Das Bieterkonsortium Porr/Siemens/Vamed hat zwar ein Verfügungsrecht über die Immobilie, die Stadt Wien hat sich über den KAV aber ein Vorkaufsrecht gesichert. Warum die Stadt dann das Grundstück nicht gleich selbst kauft und für den Bau zur Verfügung stellt, ist ungeklärt.

VP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec wundert sich auch sehr darüber, warum für ein Grundstück, das noch gar nicht verkauft wurde, und dessen Preis daher noch verhandelbar ist, schon ein Architektenwettbewerb gemacht wurde.

Das Bieterkonsortium. 2008 wurde (nach dem Absprung der Strabag) in den KAV-Gremien der Beschluss gefasst, nur mit einem Konsortium zu verhandeln, konkret also mit Porr/Siemens/Vamed. Für Experten ist dies wirtschaftlich unverantwortlich, da mangels Konkurrenz hohe Preise verlangt werden können. An eine Neuausschreibung, wie es bei Bauwerken dieser Größenordnung nötig sein sollte, wurde aber nicht gedacht. Zugleich ließ Leiter Wilhelm Marhold schon vor Monaten verlauten, dass der Zuschlag bereits an das Konsortium erteilt sei und man mit der Arbeit beginnen könne.

Das war voreilig, denn tatsächlich ist dieser Zuschlag bis heute offiziell nicht erteilt, man werde weiter hart verhandeln, um zu einem guten Preis zu kommen, heißt es jetzt. Und wenn das Konsortium im Wissen, dass es alleiniger Anbieter ist, preislich starr bleibt? Es gebe einen Plan B, ließ Marhold verlauten. MöglichesSzenario: Die Stadt kauft das Grundstück selbst und lässt dort bauen. Ob der geplante Baustart 2010 damit zu halten wäre, ist mehr als zweifelhaft.

Der Architektenwettbewerb. Den internationalen Wettbewerb gewann das Architekturbüro Albert Wimmer. Doch wie sich jetzt herausstellt, saßen in der Jury bereits Vertreter von Siemens, Vamed und Porr, also aus dem Konsortium, mit dem zum Wettbewerbszeitpunkt (Herbst 2008) noch verhandelt wurde.

Schlechte Wettbewerbsoptik

Zwar waren die genannten Konsortiumsvertreter nicht als Fachpreisrichter (das sind Architekten) in der Jury tätig, sondern „nur“ als Sachpreisrichter bzw. Ersatzpreisrichter. Die Optik ist dennoch schlecht, üblich ist so etwas bei Wettbewerben auch nicht. Die grüne Planungssprecherin Sabine Gretner glaubt, dass Mitbewerber den Wettbewerb beeinspruchen hätten können. Allerdings ist die Frist dafür schon abgelaufen.

Die Kosten. Bürgermeister Michael Häupl hat sich zuletzt zwar darüber lustig gemacht, dass die Opposition bereits über Kostenexplosionen spreche, obwohl noch gar nicht gebaut wird. Experten weisen aber darauf hin, dass man ein frühzeitiges genaues Kostenmanagement brauche, um eine Entwicklung à la Skylink am Flughafen zu vermeiden.

Sicher ist, dass in ersten Kostenschätzungen von „unter 450 Mio. Euro“ gesprochen worden ist. So geht es nachweisbar aus einer Anfragebeantwortung im November 2006 der damaligen Gesundheitsstadträtin Renate Brauner hervor. Bei der SPÖ-Klubklausur in Rust im Februar 2008 wurde schon von 605 Mio. Euro gesprochen, und zuletzt rechneten Spitalserrichtungsexperten mit mindestens 800 Millionen. Für Wehsely ist diese Steigerung nur in der wachsenden Bettenanzahl und Geldabwertung begründet. Siehe oben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.07.2009)