Die Polizei bekommt mehr rechtliche Handhabe. „Werden mehr Gefängnisse brauchen.“
Wien. Der Wiener Gürtel, die U-Bahn-Linie 6 und der Praterstern sind seit Monaten Brennpunkte einer ausufernden Drogenkriminalität in der Hauptstadt. Mitverantwortlich dafür ist eine missglückte Strafrechtsreform (siehe Artikel links). Mit 1. Juni jedoch bekommt die Polizei ein neues, rechtliches Werkzeug in die Hand, um die vielen Kleindealer aus dem Verkehr zu ziehen.
Ab Mittwoch wird mit der Novelle des Suchtmittelgesetzes das Dealen im öffentlichen Raum mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft. Die Polizei will dies „kompromisslos und rigoros ausnützen“ um Dealer und organisierte Gruppen festzunehmen, so ein Behördensprecher. Bisher musste Kleindealern mühsam die Gewerbsmäßigkeit nachgewiesen werden. Das führte dazu, dass der Polizei nichts anderes übrig blieb, als die meisten Täter sofort wieder auf freien Fuß zu setzen.
Zehn Prozent mehr Anzeigen
Hohe Offiziere innerhalb der Exekutive rechnen mit spürbaren Auswirkungen auf die Justiz. „Wir sprechen hier von einer erklecklichen Zahl potenziell Betroffener. Es ist gut möglich, dass wir schon bald mehr Gefängnisse brauchen.“
Auch statistisch schlägt sich der höhere Kontrolldruck bereits nieder. Von Jänner bis Ende April gab es um zehn Prozent mehr Anzeigen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. (APA/awe)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.05.2016)