Mit einer halben Milliarde Euro neues Minus klettert Wiens Verschuldung auf 5,4 Milliarden Euro. Kostentreiber sind die Flüchtlinge und der Einbruch durch die Franken-Kredite. Das Maastricht-Ziel wird dennoch erreicht.
Wien. Jährlich grüßt der neue Schuldenstand. Die Wiener Finanzstadträtin, Renate Brauner (SPÖ), legte am Dienstag den Rechnungsabschluss des Jahres 2015 vor. Das Defizit der Stadt hat sich um weitere 528 Millionen auf 5,422 Milliarden Euro erhöht.
Damit wurden doppelt so viele neue Schulden gemacht, wie im Budgetvoranschlag vorgesehen: Dort wurde mit 221 Millionen Euro kalkuliert. Dabei hat die Stadt mit 13,08 Milliarden Euro sogar deutlich mehr eingenommen als gedacht (12,52 Milliarden).
Ein Hauptgrund für die höhere Neuverschuldung ist, dass die Schweizerische Nationalbank mit Anfang 2015 angekündigt hat, die niedrigen Wechselkursbedingungen für die Franken-Kredite aufzugeben. Dadurch bedingt kletterten die Schulden der Stadt mit Stichtag 31. 12. 2015 um 183 Millionen Euro in die Höhe. Da der Franken aber täglichen Kursschwankungen unterlegen ist, steigt oder verringert sich diese Summe täglich.
Rechnet man die Franken-Verpflichtungen weg, bleiben 345 Millionen Euro Nettoneuverschuldung übrig. „Das liegt vor allem an Investitionen im Bereich Gesundheit und Soziales, aber auch, weil wir etwa im Kindergartenbereich investiert haben“, sagt Brauner zur „Presse“. In Schulen, Bildung und Kindergärten wurden 2,3 Milliarden Euro investiert.
Im Bereich Gesundheit und Soziales waren ursprünglich 3,64 Milliarden Euro vorgesehen – 204 Millionen mehr als das Jahr zuvor. Begründet wurde die Erhöhung im Kostenvoranschlag mit zusätzlich nötigen Mitteln für den Bau des Krankenhaus Nord in Floridsdorf. Nun wurde dieses Budget abermals überschritten. Insgesamt wurden 3,76 Milliarden Euro ausgegeben. „Wir haben mehr Ausgaben im Bereich Pflege als erwartet, und ja, auch für die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Wir stecken noch immer in einer Wirtschaftskrise und haben steigende Arbeitslosenzahlen“, sagt Brauner. Dazu seien vergangenes Jahr 43.000 Menschen nach Wien gekommen, die versorgt werden müssen.
Kostentreiber Flüchtlinge
Was ungern ausgesprochen wird: Dass derart viele Menschen nach Wien gekommen sind und gleichzeitig die bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien zunimmt, liegt zu einem Gutteil daran, dass rund 80 Prozent aller Flüchtlinge nach Erhalt eines positiven Asylbescheids nach Wien kommen: Auf dem ohnehin angespannten Arbeitsmarkt tun sie sich besonders schwer – viele leben von der Mindestsicherung. Dazu kommen Kosten für integrative Maßnahmen wie Deutschkurse, die derzeit v. a. vom Land finanziert werden.
Aber auch durch all jene, die noch im Asylverfahren sind, entstehen Kosten. Sie leben von der Grundversorgung, die zu 40 Prozent vom Land und zu 60 Prozent vom Bund getragen wird. Während andere Bundesländer die vorgeschriebene Quote noch immer nicht erfüllen, war Wien vorbildlich und hat sie stets übererfüllt. Das rächt sich jetzt im Budget mit 71,9 Millionen Euro für die Grundversorgung.
Laut Berechnungen des Fonds Soziales Wien (FSW) werden diese Kosten im Jahr 2016 auf 290 Millionen ansteigen. Nicht zuletzt deswegen wurden die Mittel des FSW Anfang Mai um 133 Millionen Euro aufgestockt. Im Wiener Rechnungsabschluss schlagen sich auch jene 22 Millionen Euro nieder, die die Stadt dem Bund für die Abwicklung des Flüchtlingstransfers im Herbst 2015 vorgestreckt hat. „Wir warten noch immer auf eine Rückerstattung“, sagt Brauner.
Frage der Betrachtung
Für 2016 wird laut Voranschlag eine weitere Neuverschuldung von 518 Millionen Euro erwartet, der Rechnungsabschluss 2015 soll am 28. Juni im Gemeinderat abgesegnet werden. Schon jetzt kommt harsche Kritik der Opposition. ÖVP-Obmann Gernot Blümel ortet ein „Scheitern von Rot-Grün“. Mit den Unternehmungen der Stadt wie KAV und Wiener Wohnen belaufe sich der Schuldenstand sogar auf 8,5 Milliarden Euro. Auch die Neos sehen eine Schuldenlawine auf Wien zurollen.
Wie gut oder schlecht es der Stadt finanziell geht, ist auch immer eine Frage der Berechnungsmethode. Nach einer strikten Eingaben-Ausgaben-Rechnung hat Wien nun also doppelt so viele neue Schulden gemacht, wie geplant. Berechnet man das Budget nach den EU-relevanten Maastricht-Kriterien, hat Wien sein Soll sogar übererfüllt. Demnach hat Wien nämlich „nur“ ein neues Defizit in Höhe von 212 Millionen Euro – erlaubt wären 290 Millionen Euro gewesen.
Auch bei der Pro-Kopf-Verschuldung, die wieder anders berechnet wird, ist Wien im unteren Drittel Österreichs: Sie liegt momentan bei 3191,94 Euro pro Person – am niedrigsten war sie in Tirol mit 908 Euro. Kärnten war 2014 Spitzenreiter mit 6088,15 Euro, dicht gefolgt von Niederösterreich mit 5890,17 Euro.
Debatten in Niederösterreich
In Niederösterreich wird bereits heftig über das Budget für 2017 debattiert, das nächste Woche vorgelegt werden soll. Die Grünen stellten am Dienstag klar, dass sie dem nicht zustimmen wollen, da neue Schulden von 700 Millionen Euro geplant sind. Damit würde Niederösterreich einen Schuldenstand von 4,139 Milliarden verzeichnen. „Das Budget stammt noch aus der Feder von Finanzlandesrat Sobotka“, sagt Grünen-Chefin Helga Krismer. „Da sind pikante Angelegenheiten drinnen, wie eine Landesakademie mit fünf Millionen Euro, deren Aus in derselben Sitzung beschlossen werden soll.“ ÖVP-Finanzsprecher Kurt Hackl versteht die Aufregung nicht: „Mit dem vorgelegten Budget 2017 hält sich Niederösterreich nicht nur an den Stabilitätspakt, sondern liegt auch wieder unter dem vorgeschriebenen Maastricht-Ergebnis.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.06.2016)
