Aussagen, wonach nun das Gericht über den Bau des umstrittenen Tunnels zu entscheiden habe, waren offenbar keine Aufgabe des grünen Widerstands.
Doch keine Aufgabe des Widerstands: Die grüne Planungsstadträtin Maria Vassilakou hat am Donnerstag via Aussendung klargestellt, dass es "keine Änderung bei der Haltung zum Lobautunnel" gebe. Die Grünen seien weiterhin strikt dagegen. Die Ressortchefin hatte einen Tag zuvor aufhorchen lassen, als sie betonte, dass das Bundesverwaltungsgericht über die Umsetzung entscheide.
Im Rahmen eines Hintergrundgesprächs, bei dem Details zur geplanten Stadtstraße in Aspern präsentiert wurden, betonte sie zur möglichen Realisierung des Lobautunnels: "Ist es (das Urteil, Anm.) positiv, dann kann alles verwirklicht werden - unabhängig davon, wie man zum Tunnel steht."
Derzeit prüft das Bundesverwaltungsgericht in zweiter Instanz den positiven Umweltverträglichkeitsbescheid für den geplanten Abschnitt Schwechat bis Süßenbrunn, in dem sich auch der umstrittene Lobautunnel befindet. Weiters erklärte sie am Donnerstag auch, dass die Planungsetappen, in denen die Diskussionen stattgefunden hätten, vorbei seien: "Es ist, wenn man so will, zu spät für die Debatte."
Verkehrspolitisch "aus dem vorigen Jahrhundert"
Als Aufgabe des grünen Widerstands will sie ihre Aussagen nun offensichtlich nicht verstanden wissen: "Nachdem in der Verkürzung offenbar Raum für Interpretation geblieben ist, noch mal in aller Deutlichkeit: An der Position der Wiener Grünen und auch meiner eigenen zum Lobautunnel hat sich nichts geändert und wird sich nichts ändern", erklärte sie in der Mitteilung, welche die Grünen am Donnerstag aussandten. Das Tunnelprojekt sei verkehrspolitisch "aus dem vorigen Jahrhundert, horrend teuer und wir halten ihn für keine gute Lösung für die Verkehrsprobleme Wiens, worauf ich auch gestern erneut hingewiesen habe".
In der Mitteilung wird auch an das rot-grüne Koalitionsabkommen vom Herbst 2015 erinnert. In diesem wurde festgehalten, alternative Planungsvarianten zum Lobautunnel zu prüfen. Das soll nun passieren: Es gebe einen Auftrag an Hermann Knoflacher, Verkehrsplaner an der Technischen Universität Wien, Alternativen zum Lobautunnel aufzuzeigen. In den nächsten Monaten würden Varianten "ergebnisoffen" geprüft werden, hieß es.
(APA)
