Die Stadt Wien hat die Frist für den Betreiber verlängert, damit dieser die geforderte Bankgarantie nachreichen kann. Die Förderung für den August ist gesichert.
Die Rettung der 33 von der Schließung bedrohten "Alt-Wien"-Kindergärten ist so gut wie fix. Zumindest mündlich hat die Stadt Wien, beziehungsweise die zuständige Magistratsabteilung 10, eine Zusage vom Betreiberverantwortlichen Richard Wenzel, dass er dem Vergleich zustimmen und unterschreiben wird. "Wir haben eine mündliche Zusage, dass der Verein den Vergleich annimmt", sagt Daniela Cochlar, Leiterin der MA 10, bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz zu Mittag. Die Unterschrift fehle deshalb noch, weil sich die von der Stadt Wien verlangte Bankgarantie zeitlich nicht ausgegangen sei. Daher hat die MA 10 den "Alt-Wien"-Kindergärten die Frist bis kommenden Mittwoch verlängert.
Fördergelder werden noch im August ausbezahlt
Zusätzlich hat die MA 10 beschlossen die Förderung um einen Monat zu verlängern, sprich auch im August noch Fördergelder an den Verein zu bezahlen. Sollte am Mittwoch aus irgendwelchen Gründen die versprochenen Bankgarantie doch nicht vorgelegt werden, so hätten die Eltern immerhin noch einen Monat Zeit, um sich nach einem neuen Betreuungsplatz umzusehen.
6,6 Millionen Euro Rückzahlung
Gerungen wurde bis zuletzt um eine Lösung, unter welchen Rahmenbedingungen Wenzel jene 6,6 Millionen Euro an Fördergeldern der Stadt zurückzahlen muss, die er zwischen 2009 und 2014 zweckwidrig verwendet haben soll. Zuletzt hatte die zuständige MA 10 gefordert, den Gesamtbetrag in höchstens fünf Jahren und verbunden mit einer Bankbelehnung retourniert zu bekommen.
Der Vereinsverantwortliche wollte hingegen auf einen ein Zehntel etwaiger künftiger Förderungen verzichten. Auf dem Spiel standen neben viel Steuergeld auch 2.276 Kindergartenplätze sowie 300 Mitarbeiter.
(APA/ks)