77 Prozent aller Wiener Mindestsicherungsbezieher sind sogenannte Aufstocker. Das heißt, dass sie auf ein Einkommen aufbezahlt bekommen. Zu 75 Prozent generiert sich dieses Einkommen allerdings aus Sozial- und Versicherungsleistungen.
Wien. Die hitzigen politischen Diskussionen um die anstehende Reform der Mindestsicherung ziehen sich bis in den Hochsommer. Die Vorschläge der ÖVP umfassen eine Deckelung für Großfamilien, eine Kürzung für Flüchtlinge, Anreize für jene, die schnell wieder ins Berufsleben einsteigen wollen – sowie Kürzungen bei denjenigen, die sich angeblich in die viel zitierte „soziale Hängematte“ legen.
Gegen viele dieser Änderungswünsche wehrt sich die SPÖ – allen voran Wiens Sozialstadträtin, Sonja Wehsely. Ihre Argumente: Einerseits gebe es bereits Kürzungen, falls sich jemand dem Arbeitsmarkt verweigere. Zweitens: Nur rund zehn Prozent der Bezieher leben ausschließlich von der Mindestsicherung – 77 Prozent seien Aufstocker, die zum Einkommen etwas aufbezahlt bekommen. Im Schnitt sind das 310 Euro. Die restlichen 13 Prozent der Leistungen aus der Mindestsicherung verteilen sich auf Mietbeihilfe, Dauerleistung und Hilfe in besonderen Lebenslagen. Aus einer der „Presse“ vorliegenden Beantwortung einer ÖVP-Anfrage an Wehsely geht nun hervor, woraus sich diese Einkommen der Aufstocker generieren.
Im Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. März 2016 haben 115.326 Personen Ergänzungsleistungen aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung bezogen. Davon erhielten 7886 auch Arbeitslosengeld und 30.210 Notstandshilfe. Diese Personen sind prinzipiell arbeitsfähig. Mit 33 Prozent war das im ersten Quartal die größte Gruppe der Aufstocker – im Jahr 2015 waren es sogar 39,7 Prozent. Die zweitgrößte Gruppe (60.918 Personen) bezog im ersten Quartal Leistungen aus Pensionen, Kinderbetreuungsgeld, Unterhalt, Alimente oder Reha-Geld. Rund ein Drittel dieser Bezieher sind laut Wehsely Kinder – und stünden dem Arbeitsmarkt darum nicht zur Verfügung. Anfang 2018 macht diese Gruppe 52,8 Prozent der Aufstocker aus, 2015 waren es 37,14 Prozent.
Acht Prozent „Working Poor“
Einkommen aus selbstständiger oder unselbstständiger Arbeit haben tatsächlich nur die wenigsten. Vom Jänner bis April 2016 waren das 14,1 Prozent – 2015 immerhin 23,16 Prozent. Österreichweit lässt sich ein ähnlicher Trend ablesen: Wie das „Profil“ berichtete, fielen 2014 nur acht Prozent in die Gruppe der Working Poor.
Der Wiener ÖVP-Chef, Gernot Blümel, sieht seinen Kurs in Sachen Mindestsicherung durch diese Zahlen bestätigt: „Die Mindestsicherung muss zu dem werden, wofür sie gedacht war: zur kurzfristigen Überbrückungshilfe zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Derzeit passiere aber genau das Gegenteil: „Die Mindestsicherung ist zum arbeitslosen Grundeinkommen verkommen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.08.2016)
