Alt-Wien-Kindergärten: „Für Eltern ein furchtbarer Zustand“

KUNDGEBUNG F�R ´KIGA ALT WIEN´
KUNDGEBUNG F�R ´KIGA ALT WIEN´(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Den 33 Alt-Wien-Kindergärten droht seit mehr als einer Woche die Schließung. Gestern sollte die endgültige Entscheidung für die 2300 Kinder fallen. Doch es wurde weiter taktiert.

Wien. Die taktischen Spielchen um den Fortbestand der Alt-Wien-Kindergärten liefen bis zum Schluss – und vermutlich sogar etwas weiter. Gestern, Mittwoch, um 23.59 Uhr, lief die von der Stadt Wien gesetzte Frist aus. Bis dahin hatte der für die Alt-Wien-Kindergärten Verantwortliche, Richard Wenzel, Zeit, die geforderte Bankgarantie in Höhe von 6,6 Millionen Euro der zuständigen Magistratsabteilung (MA10) vorzulegen. Doch dass es dazu kommen wird, wurde im Lauf des gestrigen Tages immer unwahrscheinlicher.

Bei den Verantwortlichen der Stadt wich mit fortschreitender Stunde der Optimismus dem Pessimismus. Zumindest bis Redaktionsschluss am frühen Abend zeichnete sich keine Einigung ab. Damit zieht sich das unwürdige Schauspiel seit mehr als einer Woche. Am Montag der Vorwoche verkündete die Stadt, die Förderungen an die 33 Alt-Wien-Kindergärten zu stoppen. Als Grund dafür gab die Stadt „schwerwiegende Verstöße“ des privaten Kindergartenbetreibers an. Der Vereinsverantwortliche, Richard Wenzel, soll rund 6,6 Millionen Euro zu Unrecht bezogen haben. Das Geld dürfte in ein Haus in Penzing, in dem sich neben Kindergartenräumlichkeiten auch Wohnungen befinden, sowie in ein in Familienbesitz befindliches Schloss in Bad Aussee und eine Reit- und Ballettschule geflossen sein.

Als der Förderstopp publik wurde, drohte Wenzel mit der Schließung der Kindergärten. Davon betroffen wären 2300 Kinder und deren Eltern sowie 300 Mitarbeiter. Sie wehrten sich mit Demonstrationen gegen die Schließung.

Durchbruch schien nahe

Die Stadt, die mit dem privaten Kindergartenbetreiber bereits seit Monaten verhandelt und schon mehrere Zugeständnisse machte, kam Wenzel noch einmal entgegen. Ihm wurde zugesichert, die 6,6 Millionen Euro nicht auf einmal, sondern erst im Lauf der nächsten fünf Jahre zurückzahlen zu müssen. Am Freitag schien dann der Durchbruch zum Greifen nahe. Wenzel sicherte zu, den mit der Stadt ausverhandelten Vergleich zu unterschreiben. Einzig die Unterschrift fehlte noch. Wenzel konnte die geforderte Bankgarantie nicht vorlegen. Er versprach, sie bis Mittwoch dieser Woche nachzuliefern.

Mittwoch war gestern. Genau an diesem gestrigen Tag begann Wenzel, erneut zu taktieren. Am Vormittag ging ein Schreiben von Wenzels Anwalt an die Stadt, in dem er laut MA 10 sinngemäß schreibe, sich erst am Donnerstagvormittag – also nach Ablauf der von der Stadt gesetzten Frist – mit der Causa beschäftigen zu wollen.

Wenzel selbst versicherte der Austria Presse Agentur im Lauf des Tages, dass er die Besicherung der Bank bereits habe – sogar zwei Banken hätten sich bereit erklärt, Garantieerklärungen auszustellen. Es gebe nur einen kleinen Haken: Die Bank fordere für die Ausstellung des Kredits eine Garantie über „ein Fortbestehen der Zusammenarbeit zwischen Alt-Wien und der Stadt Wien“. Die Stadt lehnte ab. Man könne keine Blankogarantie, irgendjemanden für einen unbestimmten Zeitraum zu fördern, abgeben. Sollte sich Wenzel künftig an die Vorgaben halten, werde es eine Zusammenarbeit geben.

Betrieb bis Ende August fix

Am heutigen Vormittag will die Stadt endgültig für Klarheit sorgen. Dann wird man wissen, ob es die Garantie bis Mitternacht in das Postfach der Zuständigen schaffte. Sollte kein Mail eingelangt sein, wird es keine weitere Zusammenarbeit geben. „Irgendwann muss man ,Schluss‘ sagen. Wenn wir dann keine Konsequenzen ziehen, werden wir unsere Glaubwürdigkeit verlieren“, sagt Cochlar. Außerdem sei die Ungewissheit „ein furchtbarer Zustand für die Eltern“. Sie wissen bislang nur eines: Gibt es kein Geld mehr von der Stadt, dann werden die Alt-Wien-Kindergärten mit Ende August zusperren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2016)

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