Polizei will Videoüberwachung – aber schnell

Für die Polizei sind Kameras wirksame Mittel zur Unterbindung von Drogenhandel oder Übergriffen an Problemplätzen. Die Installation der Anlagen dauert jedoch lange. Nun sucht man nach geeigneten Systemen.

WIEN: MOBILE VIDEOUeBERWACHUNG AM PRATERSTERN
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WIEN: MOBILE VIDEOUeBERWACHUNG AM PRATERSTERN
Am Praterstern betreibt die Polizei eine Videoüberwachung. Ihre Einrichtung soll künftig schneller gehen. – APA/HERBERT PFARRHOFER

Wien. Am Bahnhof Wien-Praterstern steht auffällig unauffällig ein blauer VW-Bus auf den für Fußgänger gewidmeten Flächen. Auf dem Dach des Fahrzeugs ist auf einem Mast gut sichtbar eine Videokamera montiert. Das Fahrzeug ist eines der wirksamsten Mittel jener Schwerpunktaktion der Wiener Polizei, die nach der Gruppenvergewaltigung einer Studentin auf der Bahnhofstoilette der Problemstation seit inzwischen Anfang Juni läuft.

Und obwohl zumindest die Wiener Polizei die bisherigen Maßnahmen als gelungen betrachtet, offenbarte die Aktion gravierende Schwächen. Tatsächlich scheint die Exekutive in Österreich nämlich nicht in der Lage zu sein, die – angeblich hochwirksame – Waffe der Videoüberwachung öffentlicher Orte rasch und damit effektiv einzusetzen. Nicht einmal dann, wenn die örtliche Polizeibehörde über einen der teuren und damit wenigen Videobusse verfügt.

 

(Zu) lange Vorlaufzeiten

Das Innenministerium will nun neue Wege finden, um entsprechende Anlagen künftig innerhalb weniger Tage installieren zu können. Dabei liegt die Latte jedoch hoch. Obwohl Wiens Behörde im Gegensatz zu den meisten anderen regionalen Dienststellen gleich über zwei der mobilen, aber kostspieligen Busse verfügt, dauerte dessen Inbetriebnahme eine ganze Weile.

Öffentlich angekündigt hat die Maßnahme Polizeipräsident Gerhard Pürstl Ende April. Trotzdem hat es bis Anfang Juni gedauert, bis alle Genehmigungen eingeholt, das Fahrzeug besetzt und damit gewissermaßen auf Sendung war. In der Zwischenzeit ging das kriminelle Treiben am Bahnhof jedoch öffentlichkeitswirksam weiter. Die Bevölkerung zeigte für die Atempause wenig Verständnis. Dabei dauern vergleichbare Maßnahmen an anderen Orten und ohne Bus noch viel länger. Warum?

Die Videoüberwachung von Orten mit einer hohen Kriminalitätsbelastung ist in Österreich nun schon seit einigen Jahren im Gesetz geregelt, und sie wird auch immer wieder durchgeführt. Weil die Polizei entsprechende Anlagen aus Kostengründen jedoch nicht auf Vorrat anschafft, sind vor der Umsetzung eines Projekts immer langwierige Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Allein die Auswahl des Lieferanten dauert Monate. Anschließend folgen Behördenwege und die erforderliche Genehmigung durch den Rechtsschutzbeauftragten des Innenressorts. Erst wenn all das erledigt ist, kann eine Anlage auf der Straße montiert werden.

Für die Bevölkerung ist das unbefriedigend. Im Innenministerium wollen Experten jetzt nach Systemen und Anlagen suchen, die die Einrichtung von Videoüberwachung binnen kürzester Zeit ermöglichen. Beschleunigt werden sollen sowohl die nötigen Behördenverfahren als auch die Montage der Geräte. Busse etwa sind sehr mobil, aber teuer und nicht gerade unauffällig. An Gebäuden zu befestigende Kameras sind vergleichsweise günstig, im Ministerium berichtet man allerdings von Fällen, in denen Anlagen nicht verwendet werden konnten, weil der Denkmalschutz die Montage – etwa an einer Mauer – nicht zuließ.

Ob es noch andere Varianten gibt, will man nun klären. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagt, dass man in Zukunft schneller auf aktuelle Entwicklungen reagieren können wolle. Und: „Eine Totalüberwachung wie etwa in London ist nicht mein Ziel.“

 

Neuer Anlauf zum Staatstrojaner

Ein anderes, aus Sicht der Sicherheitsbehörden erheblich bedeutenderes Projekt, dürfte wohl schwerer umzusetzen sein. Das „Abhören“ verschlüsselter Nachrichtendienste, kurz Messenger wie etwa WhatsApp, bereitet international vor allem Nachrichtendiensten Kopfzerbrechen. Es ist nämlich nicht nur technisch schwierig umzusetzen, sondern auch rechtlich umstritten.

In Wien soll sich ab nächster Woche eine Expertengruppe von Vertretern aus Justiz- und Innenministerium darüber Gedanken machen, wie diese als Staatstrojaner stark vereinfacht beschriebene Überwachungssoftware ausgestaltet sein könnte. Der Zeithorizont ist mit „so schnell wie möglich, aber so lange wie nötig“ aber nur sehr vage definiert.

Fundamental kritisch sieht das Vorhaben der Arbeitskreis Vorratsdaten. Das Abhören verschlüsselter Kommunikation sei mit enormem Aufwand und Kollateralschäden verbunden. Immerhin sei Verschlüsselung auch für unbescholtene Bürger der einzige Weg, Privates auch privat zu belassen. Kriminelle hingegen würden Wege finden, sich auch dieser Maßnahme zu entziehen, wird von dieser Seite argumentiert. (awe)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.08.2016)

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