"Man soll aufhören, die Leute zu verunsichern" - Bürgermeister Michael Häupl will sich nicht in den Ärztekammerwahlkampf einmischen.
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat am
Dienstag die Streikdrohung der Ärztekammer kritisiert. Er forderte deren Vertreter auf, sich an die mit der Stadt erzielte Vereinbarung zur Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetzes zu halten. Denn es gebe
eine "völlig klare Abmachung".
Häupl hält wenig davon, in der Causa als Vermittler aufzutreten, wie er im Gespräch mit Journalisten betonte: "Ich habe nicht die Absicht, mich in den Wahlkampf der Ärztekammer einzumischen." Es sei ausgemacht worden, dass es sofort Gehaltserhöhungen gebe - und dass
die entsprechenden Begleitmaßnahmen sukzessive umgesetzt werden. "Das ist etwa bei einem Drittel jetzt erledigt. Es ist alles so vereinbart worden. Wenn dies aufseiten einzelner Vertreter der Ärztekammer vergessen wurde, was hier abgemacht wurde, dann ist das tatsächlich nicht mein Problem", befand das Stadtoberhaupt: "Man soll aufhören, die Menschen zu verunsichern."
"In Frieden ihre Wahlen durchführen"
Häupl warf den Ärztefunktionären vor, mit Ängsten Politik zu machen: "Sie sollen in Frieden ihre Wahlen in der Kammer durchführen, aber sie sollen die Leute in Ruhe lassen." Die Mitglieder der Wiener Ärztekammer sind im März 2017 aufgerufen, ihre Vertreter neu zu wählen. Der Führung der städtischen Krankenanstalten sei in dem
Zusammenhang kein Vorwurf zu machen, zeigte sich Häupl überzeugt. "In diesem konkreten Fall" sehe er keine Schwachstellen im KAV.
Die Ärztekammer berät am heutigen Mittwochnachmittag über mögliche Protestaktivitäten. Falls nötig, sind die Mediziner sogar bereit, die Arbeit niederzulegen. Bei einer von der Kammer initiierten Online-Umfrage sprachen sich zuletzt 93 Prozent dafür aus, dass im "Bedarfsfall" gestreikt wird. Stein des Anstoßes ist unter anderem die geplante Streichung von Nachtdiensten bei
gleichzeitiger Verstärkung der Tagespräsenz.
