Wiens Bürgermeister ist offen für Gespräche mit Medizinern. Die Verträge, sagt er, würden aber nicht geändert. Stadträtin Wehsely glaubt nicht an Streik.
Nicht zum ersten Mal, aber diesmal mit ziemlich deutlichen Worten meldete sich Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bei einem Pressegespräch am Dienstag zu dem für den 12. September angekündigten Streik der Wiener Spitalsärzte zu Wort.
Man stehe zwar für Gespräche mit der Kammerspitze zur Verfügung, so Häupl – „aber auf Basis eines abgeschlossenen Vertrags“. Soll heißen: Nachverhandlungen soll es nicht geben. „Wir sind keine Ärztehasser, wir wissen um die wichtige Rolle der Ärzte, wir schätzen auch die Kammer sehr, aber ich bitte Herrn Präsident Szekeres, seine Verantwortung wahrzunehmen“, sagte Häupl. Und er appellierte direkt an Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres: „Ich bitte ihn persönlich, nicht auf Kosten von Patienten Wahlkampf zu betreiben“ – eine Anspielung auf die Ärztekammer-Wahlen im kommenden Frühjahr.
Es gebe, so Häupl, einen Pakt zwischen Stadt und Ärztekammer, der auch die Verlagerung von Nachtdiensten in den Tag inkludiere: „Ich erwarte, dass Herr Szekeres diesen Vertrag einhält. Pacta sunt servanda.“ Die Veränderungen in der Dienststruktur würden den Ärzten ja abgegolten – mit Gehaltserhöhungen von 30 bis 50 Prozent.
Wehsely glaubt nicht an Streik
Am Streiktag wird laut Ärztekammer in den Spitälern Feiertagsmodus herrschen: Notfälle würden behandelt, geplante Eingriffe und vereinbarte ambulante Untersuchungen verschoben, hat Szekeres erklärt. Niemand werde in Gefahr sein. Beim Krankenanstaltenverbund (KAV) sieht man das etwas anders: So harmlos werde der Streik nicht, hat KAV-Generaldirektor Udo Janßen gewarnt, der die Terminabsagen für „unvertretbar“ hält. Optimistisch gibt sich dagegen Wiens SPÖ-Gesundheitsstadträtin, Sonja Wehsely: „Ich gehe nicht davon aus, dass gestreikt wird.“ Die Ressortchefin erklärte bei Häupls Pressegespräch, dass man bei der Umstellung auf das neue Arbeitszeitmodell bei einem Umsetzungsgrad von 40 Prozent stehe, Ende des Jahres würden es 60 sein. Trotzdem erhielten alle Spitalsärzte bereits seit Juli des Vorjahrs die höheren Gehälter.
„Es gibt keine einzige Abteilung, wo es vor der Umstellung nicht ganz großen Widerstand gegeben hat“, räumte Wehsely ein. Aber: Die Zufriedenheit der Mediziner – besonders jene der jüngeren – sei nun deutlich höher als davor. Sollte es jedoch Schwierigkeiten geben, habe sie den KAV angewiesen, die Schritte noch einmal genau zu prüfen, versicherte Wehsely.
Die Stadträtin strich auch die Vorteile für die Patienten hervor: Früher habe es dadurch, dass ein Nachtdienst schon um 13 Uhr begonnen hat, um 14 Uhr in den Spitälern die gleiche (also: sehr geringe) Dichte an Ärzten gegeben wie um 2 Uhr in der Früh.
Den Vorwurf von Szekeres, dass Ärztekammer-Vizepräsident Johannes Steinhart einen für heute angesetzten Termin mit Wehsely nicht wahrgenommen habe, da diese einen Keil in die Kammer treiben wolle, konnte diese nicht nachvollziehen. Steinhart habe bereits Anfang Juli zugesagt – und es sich schließlich am Montag anders überlegt.
(APA/Red.)
