FPÖ-Chef Strache sieht "dramatische Zustände" in Spitälern und bei der Mindestsicherung - und bringt einen Misstrauensantrag gegen Stadträtin Wehsely ein.
Die Wiener FPÖ pocht auf einen Rücktritt von Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ). Sowohl in den Spitälern als auch bei der Mindestsicherung herrschten "dramatische Zustände und Entwicklungen", empörte sich Parteichef Heinz-Christian Strache am Dienstag in einer Pressekonferenz. Die Blauen werden im Gemeinderat am Donnerstag deshalb erneut einen Misstrauensantrag einbringen.
"Sie stolpert seit Jahren von einem Skandal in den nächsten - vorrangig in der Gesundheitspolitik", analysierte Strache Wehselys Wirken. Als Beispiele nannte er die Querelen mit den Spitalsärzten inklusive Warnstreik vor zwei Wochen, Personalmangel im Gesundheitsbereich, das "Milliardengrab" Krankenhaus Nord und Kostenexplosionen bei der Neustrukturierung der Spitalslandschaft.
Der blaue Vizebürgermeister Johann Gudenus appellierte an Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), endlich "durchzugreifen" und Wehsely abzuberufen. Hier herrsche "Management by Chaos".
Anzeige wegen Mindestsicherung eingebracht
Anton Mahdalik, nicht amtsführender Stadtrat, griff die Stadträtin vor allem in puncto Mindestsicherung an. Er macht die Ressortchefin dafür verantwortlich, dass angeblich bei Anträgen auf Sozialleistung - vor allem von Nicht-Österreichern - schleißig geprüft werde. Mahdalik hat deshalb Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Darin führt er die Tatbestände Amtsmissbrauch, Untreue und Betrug auf. Denn Wehsely habe die Beamten der Magistratsabteilung 40 (Soziales) angewiesen, alle Mindestsicherungsanträge neu zugezogener Ausländer positiv zu beurteilen, bezog er sich auf einen unlängst erschienenen Artikel der "Kronen Zeitung".
(APA)