Leopoldstadt: Rot-grüner Streit um Abriss für Spitalsneubau

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Die Barmherzigen Brüder müssen erweitern. Dafür soll ein Altbau in einer Schutzzone in der Taborstraße weichen, findet die SPÖ. Die Grünen lehnen ab – und das Spital will nicht zum Spielball der Politik werden.

Wien. Karl-Heinz Hora hinterlässt den Grünen in der Leopoldstadt ein Abschiedsgeschenk: Am Dienstag tagte die letzte Bezirksvertretungssitzung, in der Hora als Bezirksvorsteher auftrat. Und dort wollte die SPÖ einen Antrag einbringen, in dem die Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou, gebeten wurde, die Barmherzigen Brüder doch in ihrem Anliegen zu unterstützen, das Krankenhaus zu erweitern. Im Antrag wird von einem „geplanten Ausbau“ von 20.000 Quadratmetern gesprochen.

Hintergrund der Geschichte: Tatsächlich wollen die Barmherzigen Brüder erweitern. Ihnen gehört in der Taborstraße 18 ein Altbau. Das Gebäude steht in einer Schutzzone – das bedeutet, das Haus, das gut in Schuss ist, kann nicht ohne Genehmigung abgerissen werden. Das ginge nur dann, wenn das zuständige Ressort von Vizebürgermeisterin Vassilakou die Schutzzone aufheben würde – was ganz und gar nicht der grünen Strategie entsprechen würde. Dementsprechend wollten die Bezirksgrünen diesem Antrag auch nicht zustimmen. Man wolle nichts überstürzen, sagte die designierte Bezirksvorsteherin, Uschi Lichtenegger. Gleichzeitig höhnte man von roter und blauer Seite, die Grünen wollten wohl ein Spital verhindern. Hora versucht offenbar, noch einmal Druck auszuüben: Denn nun haben im Bezirk zwar die Grünen die Macht, im Gemeinderat hat aber Rot-Blau die Mehrheit. Schon in der Vergangenheit war Hora einer Zusammenarbeit mit der FPÖ wohl weniger abgeneigt als mit den Grünen, mit denen er viele Sträuße ausfocht.

Spital will verhandeln

Bei den Barmherzigen Brüdern hat man jedenfalls keine Lust, sich zum Spielball der Politik machen zu lassen. „Wir haben keinen Antrag auf Abriss oder sonst irgendwas gestellt – weiters kann der Bezirk das gar nicht entscheiden“, sagt Helmut Kern, Vorstand der Barmherzigen Brüder. Man sei mit der Stadt in gutem Gespräch, wie mit dem Gebäude umzugehen sei. Ob ein Fall des Ensembleschutzes eine Möglichkeit sei und wenn nicht, wie ein Umbau gestaltet werden könne.

„Natürlich wäre uns ein Neubau lieber, das ist für ein Spital einfach viel besser, aber es ist nicht unsere Entscheidung“, sagt Kern zur „Presse“. Es seien die einzigen Flächenreserven, die das Spital hätte, und die wolle und müsse man wie auch immer nutzen. Laut Regionalplan muss das Spital ausbauen: Künftig soll es eine Tagesklinik und Kurzzeitpflege anbieten und eine zentrale Anlaufstelle haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.09.2016)

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