Die Einführung des Parkpickerl könnte im 19. Bezirk Ende Frühling, Anfang Sommer 2017 erfolgen. Zuvor werden die Anrainer - bindend - befragt.
Nun ist es fix: In der Bezirksvertretungssitzung am Donnerstag ist mit den Stimmen von ÖVP, Neos und FPÖ endgültig beschlossen wurden, dass im November die Döblinger zur Einführung des Parkpickerls befragt werden." Wir hoffen, dass wir vor der Bundespräsidenten-Wahl ein Ergebnis haben", bestätigte Bezirksvorsteher Adi Tiller (ÖVP) der Austria Presseagentur entsprechende Medienberichte am Freitag.
Die Befragung soll zwei Wochen dauern. Wann sie genau starten wird, ist laut Tiller aber noch offen. Die Vorbereitungen seien durchaus aufwendig - so müssten beispielsweise die Adresse von 56.000 abstimmberechtigten Anrainern eruiert oder die Stimmzettel gedruckt werden.
Das Ergebnis wird für Tiller bindend sein, wie er heute einmal mehr versicherte: "Selbstverständlich." Sollten die Bürger für das Pickerl votieren, dürfte dieses Ende Frühling, Anfang Sommer 2017 eingeführt werden.
Flächendeckend mit wenigen Ausnahmen
Die Plakette soll dann flächendeckend gelten - mit Ausnahmen: Das Parken in den zum Bezirk gehörenden Teilen des Wienerwalds sowie beim Krapfenwaldbad sollen weiter kostenlos bleiben. Auch der Parkplatz am Kahlenberg wird laut Bezirksvorsteher gratis bleiben. Über das Vorgehen am Cobenzl müsse noch entschieden werden.
Ursprünglich wollte Tiller erst im Jänner oder Februar 2017 die Döblinger zu ihrer Einstellung zum Parkpickerl befragen. Da sich die Parkplatzsituation im Bezirk aber durch die Einführung des gebührenpflichtigen Parkens im Nachbarbezirk Währing mit Anfang September verschlechterte, wird die Befragung nun vorgezogen.
Eine mehrheitliche Absage wurde in der gestrigen Sitzung unterdessen einem rot-grünem Antrag zur sofortigen Einführung des Parkpickerls erteilt. ÖVP, FPÖ und Neos stimmten dagegen. Ein Umstand, der die Bezirks-Grünen empört. "Damit geht das Leiden der Döblinger Wohnbevölkerung in die nächste Runde", ärgerte sich Klubobmann Heinz Hieber in einer Aussendung und beklagte eine "deutliche" Zunahme bei der Verparkung und auch bei den Parkverstößen im Bezirk.
Kritik an Befragung
Dabei setzte Hieber mit einem Verweis auf den Machtwechsel in Währing bei der vergangenen Bezirksvertretungswahl 2015 von Schwarz auf Grün nach: "Wir freuen uns auf die nächste Bezirksvertretungswahl, wir sehen ja am Währinger Ergebnis, wohin es führt, wenn die Bevölkerung mit ihren Problemen im Stich gelassen wird. Wir in Döbling sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und Lösungen umzusetzen."
SPÖ-Bezirksvorsteherstellvertreter Anton Mandl kritisierte die beschlossene Befragung bzw. ÖVP, FPÖ und Neos ebenfalls. "Zu jedem Kieselstein und jedem Baum in Döbling haben diese Fraktionen irgendeine Meinung, hier jedoch - wo es um die Lebensqualität der Döblingerinnen und Döblinger geht - hielten sich alle drei Parteien bedeckt und erklärten, dass sie sich an das Ergebnis gebunden fühlen würden. Sie machten damit eine Befragung zur Abstimmung, die rechtlich aber nicht möglich ist", hielt er via Aussendung fest.
(APA)
