Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde die Winteröffnung von Schanigärten im Landtag fixiert. Die damit einhergehende Gebührenerhöhung wird weiter kritisiert.
Der Wiener Landtag hat am Donnerstag die Winteröffnung von Schanigärten unter gewissen Auflagen endgültig abgesegnet. Der Beschluss erfolgte erwartungsgemäß mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPÖ und Grüne. Eine Debatte dazu war nicht vorgesehen - wodurch die Sitzung nur wenige Minuten dauerte.
Eigentlich hätte die entsprechende Gesetzesnovelle bereits Ende September im Landtag beschlossen werden sollen. Doch die Opposition blockierte dies, indem sie die Zustimmung verweigerte, die zweite Lesung unmittelbar nach der ersten folgen zu lassen. Dafür braucht es nämlich eine Zweidrittelmehrheit. Begründet wurde dieses Vorgehen mit der Kritik an neuen, höheren Tarifen für die gastronomischen Outdoor-Areale.
Nun ist der Bund am Zug
Die zweite Lesung wurde nun am Donnerstag in einem eigens dafür einberufenen Mini-Landtag, abgehalten. Ob die Lockerung der Schanigarten-Öffnung allerdings noch heuer Realität wird, ist offen.
Denn nach dem nun erfolgten Beschluss des Stadtparlaments muss noch eine achtwöchige Begutachtungsfrist des Bundes abgewartet werden. Sollte der Bund die volle Frist ausschöpfen, werde die neue Regelung mit 1. Jännner 2017 in Kraft treten, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ).
Wie berichtet, steigen allerdings die Abgaben für die Wirte auch erheblich, je nachdem in welche der - neu geschaffenen - Tarifzonen ihr Gastgarten künftig liegt.
"Neue Belastungen eingeführt"
Wie erwartet gab es von seiten der Wiener ÖVP Kritik an der neuen Regelung: "Dass man die mehr als überfällige Liberalisierung der Schanigartenregelung dazu nutzt, um die Gebühren dafür gewaltig in die Höhe zu schnalzen, zeigt die vollkommene wirtschaftspolitische Inkompetenz der rot-grünen Stadtregierung", sagt Klubobmann Manfred Juraczka. "Die Liberalisierung der Schanigarten-Regelung wird damit ad absurdum geführt und neue Belastungen für die Wiener Wirtschaft eingeführt." Die neuerliche Gebührenflut sei "klar abzulehnen".
Auch die Wiener Wirtschaftskammer kritsiert die Erhöhung der Gebühren und die veränderte Tarifzonen-Einteilung. Es sei aber, so Markus Grießler, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, "schön, dass die Wiener Gatronmen jetzt selbst enntscheiden können, ob sie auch im Winter einen Schanigartne betreiben möchten."
(APA )