„Wer nennt sein Gehalt in der Zeitung?“

Klaus Baringer (l.) und Ewald Kirschner managen einen der größten Bauträger Österreichs. Die Gesiba gehört zu 99,97 Prozent der Stadt Wien.
Klaus Baringer (l.) und Ewald Kirschner managen einen der größten Bauträger Österreichs. Die Gesiba gehört zu 99,97 Prozent der Stadt Wien.(c) Clemens Fabry
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Die Vorstandsbezüge von gemeinnützigen Bauträgern werden häufig kritisiert. Die Chefs des städtischen Unternehmens Gesiba über gesetzliche Gehaltsgrenzen und Boni.

Die Gehälter von Vorstandschefs gemeinnütziger Wohnbauträger sind an die Beamtengehälter gekoppelt und somit gesetzlich geregelt. Es gibt immer wieder Kritik, dass diese Obergrenzen überschritten werden. Auch Ihre Bezüge wurden von der „Presse am Sonntag“ kritisiert. Sie haben von einer falschen Rechnung gesprochen. Wie viel verdienen Sie?

Ewald Kirschner: Die Höhe in absoluter Zahl zu nennen ist, glaube ich, nicht die richtige Antwort. Fakt ist, dass unser gemeinsamer Jahresbezug geringer war als die von Ihnen genannte Zahl (Anm.: 450.000 Euro jährlich pro Person wurden genannt). Wir werden jährlich vom Revisionsverband geprüft, der auch die Rechtmäßigkeit der Bezugshöhe feststellt. Erst kürzlich wurde wieder der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt, worüber auch das Amt der Wiener Landesregierung informiert wird.

Eine Zahl werden Sie also nicht nennen?

Kirschner: Wer nennt sein Gehalt schon in der Zeitung? Es gibt nur eine einzige Branche, in der Vorstandsgehälter gesetzlich geregelt sind: unsere.

Gehälter von Politikern oder Beamten sind sehr wohl transparent.

Kirschner: Ich rede von der Wirtschaft.

Der Interessen- und der Revisionsverband sind eins. Herr Kirschner, Sie selbst sitzen im Verbandsvorstand. Verstehen Sie die Kritik der Unvereinbarkeit?

Kirschner: Ich bin erst seit drei Monaten im Vorstand. Es ist dort so geregelt, dass es keinen Kontakt zu den übergeordneten Prüfern gibt, was unser Unternehmen betrifft. Zu den Prüfern selbst: Sie sind unabhängig und haben eine sehr strenge Ausbildung und werden übergeordnet bezüglich Qualitätskontrolle geprüft.

Aber die Prüfer sind finanziell von Ihnen abhängig.

Klaus Baringer: Das Argument ist zu kurz gegriffen, weil die Prüfer weisungsfrei arbeiten. Und in der Wirtschaft bezahlt jedes Unternehmen die Prüfer des Jahresabschlusses. Wir sind ein gläsernes Unternehmen, werden auch vom Rechnungshof, dem Wiener Stadtrechnungshof und Finanzamt geprüft.

Apropos Rechnungshof: Dieser kritisierte 2011, dass zu Ihren Bezügen 40 Prozent des Bruttogehalts als Betriebspension einbezahlt werden. Das ist sehr viel, und man hat empfohlen, das auf das Niveau der Beamten mit höchstens zehn Prozent zu bringen. Wurde das umgesetzt?

Kirschner: Der Rechnungshof kommt in seinen Berichten immer mit der Schablonenverordnung (Anm.: regelt die Vertragsvereinbarungen in Betrieben des Bundes mit Bundesbeteiligung, vor allem Managergehälter) in dem Wissen, dass Wien und vier andere Bundesländer eine solche Verordnung nicht haben. Eine Kritik wäre angebracht, wenn wir dem unterliegen und uns nicht daran halten.

Wien weigert sich im Gegensatz zu anderen Bundesländern, sich an die Vertragsschablonen zu halten. Der frühere SPÖ-Klubchef Josef Cap forderte eine rigorose Umsetzung in ganz Österreich, Strafbestimmungen und hohe Geldstrafen für jene, die sich weigern. Herr Kirschner, Sie waren als Wohnbaustadtrat für die Wiener SPÖ im Gespräch – was sehen Sie anders als Ihr Genosse Cap?

Kirschner: Ich wurde in einem Printmedium als Wohnbaustadtrat gehandelt, ohne mich zu fragen. Ja, Zitate von Politikern sind Zitate von Politikern, da sollte man sie lassen. Auch andere Bundesländer haben die Verordnung nicht, das ist ihre Entscheidung.

Ebenfalls kritisiert wurde, dass es hohe Boni-Ausschüttungen gab – ohne genaue Zielvorgaben. Das ist ein Thema, das innerhalb der Wien-Holding immer wieder aufpoppt.

Kirschner: Wir haben eine Deckelung von drei Monatsgehältern als Boni – gehen Sie in die Privatwirtschaft, da gibt es Boni bis zu 100 Prozent. Weiters hat es immer Zielvereinbarungen gegeben, das ist ein dickes Heft und wir haben die Kriterien für uns sogar noch verschärft.

Baringer: Die Debatte über Bezugshöhen ist sicher demokratiepolitisch eine wichtige. Aber man darf auch nicht vergessen, wie die Gehälter aussehen, wenn man wie bei der Buwog aus einem gemeinnützigen Bauträger einen gewerblichen macht. Und dann der Chef im Jahr mehr als eine Million verdient. Bei uns ist die Dimension weit geringer. Und das, obwohl die Gesiba ein Konzern ist, der eine Bilanzsumme von zwei Milliarden Euro verantwortet und derzeit 5000 Wohnungen in Bau und Vorbereitung hat.

Fühlen Sie sich gegenüber gewerblichen Bauträgern benachteiligt?

Kirschner: Benachteiligt will ich nicht sagen, aber was sicher nicht in Ordnung ist: Wir sind in einem Wettbewerb, und es gab Zeiten, da haben die gewerblichen bis zu 50 Prozent der Wohnbauförderung kassiert. Wir dürfen Wohnungen nach Ausfinanzierung um 1,75 Euro pro Quadratmeter vermieten, im Gegensatz zu gewerblichen, die dann die angemessene Miete nach dem Mietrechtsgesetz verlangen dürfen. Das ist ein ungleicher Wettbewerb.

Baringer: Der gemeinnützige Wohnbau weist eine hohe Bewohnerzufriedenheit auf: 94 Prozent bei der Gesiba. Gemeinnütziger Wohnbau ist ein internationales Erfolgsprojekt, und wir sind nicht da, um Luxuswohnungen zu bauen.

Apropos Luxuswohnungen: Sie bauen auf den Steinhofgründen. Es gibt immer wieder Gerüchte, dass dort Luxuswohnungen errichtet werden sollen. Was kommt da?

Kirschner: Natürlich werden das keine Luxuswohnungen, sondern sozialer Wohnbau mit preiswerten Mieten. Wir haben mit dem Denkmalschutz alles bis aufs kleinste Detail abgesprochen. Wir beginnen mit 62 Wohnungen, aufgeteilt auf vier feingliedrige Türmchen. Danach folgt noch die Revitalisierung der Pavillons. Für den Nordteil gibt es ein städtebauliches Konzept mit 110 Wohnungen.

HinterGrund

Ewald Kirschner ist seit 1998 Generaldirektor der Gesiba, die zu 99,97 Prozent der Stadt Wien gehört. Kirschner ist weiters im Vorstand des Dachverbandes der gemeinnützigen Bauträger (GBV), der Interessenverband und Revisionsverband ist.

Klaus Baringer gehört dem Gesiba-Vorstand seit 2011 an und ist dort Finanzdirektor.

Gehälter von Vorständen gemeinnütziger Bauträger sind gesetzlich geregelt. Die Obergrenzen lehnen sich an das Bundesbeamtenschema der Klasse IX an – das eines Sektionsleiters. Dieser verdient laut Schema 10.313 Euro pro Monat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2016)

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