Das Stadtbudget und der U-Ausschuss stehen im Fokus der FP-Klubklausur im burgenländischen Rust.
Rust. Seit Dienstag tagt der Rathausklub der Wiener FPÖ im burgenländischen Rust. Und zwar genau in jenem Hotel, in dem die Wiener SPÖ lange Jahre ihre traditionelle Klubklausur abgehalten hatte – bevor die SPÖ-Tagung, bei der Großprojekte wie der Gratiskindergarten und der Bau des Krankenhauses Nord präsentiert wurden, im Vorjahr nach Wien verlegt wurde.
Bei der dreitägigen Klausur beschäftigt sich die Partei unter der Leitung von Vizebürgermeister Johann Gudenus und Klubchef Dominik Nepp mit einer Studie zu den Sozialausgaben der Stadt Wien, die im Auftrag der FPÖ erstellt wurde. Dazu steht die (von der FPÖ geforderte) Reform der Wiener Untersuchungskommission auf der Tagesordnung sowie der Budgetvoranschlag der Stadt Wien für das Jahr 2017. Bundesparteichef Heinz-Christian Strache, der gleichzeitig die Funktion des Wiener FPÖ-Chefs innehat, ist bei der nicht öffentlichen Sitzung nicht anwesend. Dem Vernehmen nach ist die Wahl des Tagungsortes kein Zufall, sondern als Seitenhieb auf die Wiener SPÖ zu verstehen.
SPÖ tagt wieder in Wien
Die Partei von Michael Häupl hatte im März mit ihrer Tradition gebrochen und ihre Klubtagung in Wien abgehalten. Auch künftig wird es so sein. Begründet wird diese Entscheidung auch mit geringeren Kosten. Gleichzeitig wird immer wieder kolportiert, dass die rot-blaue Koalition unter Burgenlands Landeshauptmann, Hans Niessl (SPÖ), eine zentrale Rolle bei dieser Entscheidung gespielt hat. Immerhin waren nach Niessls Entscheidung für Rot-Blau im Burgenland die Wogen innerhalb der Wiener SPÖ enorm hoch gegangen. Schließlich definiert die am weitesten links positionierte sozialdemokratische Landespartei ihre politische Identität als Bollwerk gegen die Freiheitlichen. Die rote Klubtagung ist für März anberaumt, ein genaues Datum und der Veranstaltungsort sind noch offen. (stu)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.11.2016)