Aktivisten wollen den Bau eines neu geplanten Konzertsaals verhindern. In der Nacht hat sie eine private Sicherheitsfirma vom Gelände entfernt. Für den Anwalt der Besetzer ist das "rechtsstaatlich seltsam".
Die Besetzung des Augartenspitzes durch Gegner eines dort geplanten neuen Konzertsaales für die Wiener Sängerknaben wurde in der Nacht auf Mittwoch durch ein privates Sicherheitsunternehmen beendet. Die Polizei bestätigte, dass Mitarbeiter einer Security-Firma um 4 Uhr früh sieben Aktivisten, darunter den Grünen Bezirksrat Peter Horn, von dem Gelände entfernten. Die Polizisten seien anwesend gewesen, hätten aber nicht eingegriffen. Die Räumung war demnach um 5.21 Uhr beendet.
Ermöglicht wurde die Aktion laut Polizei durch einen gültigen Bescheid der Burghauptmannschaft, der die mit den Bauarbeiten beauftragte Firma zur Räumung des Geländes ermächtigt. Der Grüne Bezirksrat erstatte Anzeige wegen versuchter Körperverletzung, die Sicherheitsfirma wiederum wegen Sachbeschädigung, weil im Zuge der Räumung eine Kamera beschädigt wurde.
Die heute aufgelöste Besetzung des Augartenspitzes war nicht die erste. Bereits Anfang Juli war die Bürgerinitiative von der Burghauptmannschaft als dem Besitzer des Grundstücks weggeschickt worden. Die Aktivisten hatten das Gelände jedoch im August erneut besetzt, um Probebohrungen zu unterbinden, die der Bauvorbereitung dienten. Mitte September hatten die Sängerknaben Unterlassungs- und Räumungsklagen gegen die Besetzer eingebracht.
Räumung rechtens?
Die Räumung sei nicht auf sein Betreiben hin geschehen, unterstrich Burghauptmann Wolfgang Beer. Er sei zwar am Dienstag darüber informiert worden, dass man innerhalb der kommenden 48 Stunden räumen wolle, Details habe er jedoch nicht erfahren: "Das ist nicht auf mich zurückgegangen." Grundsätzlich sei die Räumung aber selbstverständlich rechtens, unterstrich Beer.
Anders sehen dies die Augartenschützer des "Josefinischen Erlustigungskomitees": "Die Polizei verschaffte einer bereits für ihre Provokationen bekannten Security-Firma Zutritt zum Augartenspitz. Private sind gesetzlich nicht zu körperlicher Gewalt befugt. Trotzdem weigerte sich die Polizei, einzugreifen und die Bürger und ihre Rechte zu schützen, sondern sah gewaltsamen Übergriffen tatenlos zu." Rechtliche Schritte werden eingeleitet.
Der Anwalt der Besetzer bezeichnet die Räumung als "rechtsstaatlich seltsam". So eine Aktion solle von uniformierten Beamten durchgeführt werden, und nicht von "vermummten, anonymen Männern".
Zwei Promille des Augartens
Der Präsident der Wiener Sängerknaben, Walter Nettig, hat die Räumung verteidigt. Seit Dienstag liege der gültige Baubescheid vor, mit dem die Arbeiten am Dr-Eugen-Jesser-Saal nun endlich beginnen könnten. "Im Laufe der vergangenen Jahre wurden bereits einige Änderungen in Abstimmung mit dem Bundesdenkmalamt vorgenommen und auch auf berechtigte Anliegen der Anrainer Rücksicht genommen", beschied der Sängerknaben-Präsident.
Das Konzept, das nun umgesetzt werde, sei hervorragend und wichtig für die Sängerknaben sowie die gesamte Kulturstadt. Man verbaue mit 1000 Quadratmetern schließlich nur zwei Promille des Augartens.
"Nachdem nun auch die Bauoberbehörde entschieden hat, hoffe ich, dass die kleine Gruppe der radikalen Besetzer sich endlich an die Regeln des Rechtsstaates hält und keine neuerlichen illegalen Aktionen initiiert", appellierte Nettig an die Aktivisten, die das Baugrundstück seit August besetzt hielten.
Filmarchiv: "Hier regiert Sprachlosigkeit"
Betroffen von der erfolgten Räumung ist auch das benachbarte Filmarchiv. Ein Teil der vom Augartenspitz entfernten Gegenstände - etwa Zelte oder Kunstwerke von Besetzern - versperren nun die Zufahrt des Areals. Filmarchiv-Chef Ernst Kieninger spricht von Behinderungen und Einschränkungen des Betriebs. "Wir werden unsere Nutzungsinteressen notfalls auch mit rechtlichen Schritten durchsetzen", kündigte Kieninger an.
"Die Sängerknaben versuchen, ihr Projekt mit autoritären Methoden durchzusetzen", kritisierte der Filmarchiv-Leiter. Man habe sich eine konsensuale Vorgangsweise erwartet, die Sache sei nun aus dem Lot geraten. "Hier regiert Sprachlosigkeit auch gegenüber dem Filmarchiv." Man habe im Vorhinein keinerlei Infos über die "sehr bedauerliche" Aktion erhalten.
ÖVP und FPÖ begrüßen Räumung
Die Wiener Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ haben die am Mittwoch erfolgte Räumung des Augartenspitzes begrüßt. ÖVP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter freute sich via Aussendung über die "Durchsetzung des Rechtsstaates und Beendigung des Chaos". Der freiheitliche Gemeinderat Toni Mahdalik meinte gar: "Ein guter Tag beginnt mit einer Augartenräumung." Die Grüne Klubobfrau Maria Vassilakou appellierte dagegen an Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), in den nächsten zehn Tagen Gespräche mit den Konzertsaal-Gegnern aufzunehmen.
Walter beschied den "Berufsdemonstranten", diese hätten vor lauter Kulturkampf gegen ein Aushängeschild Wiens vergessen, was Recht und was Unrecht sei: "Dieser Rechtsstaat hat auch für Besetzer und Grüne Bezirksfunktionäre zu gelten, die das Areal widerrechtlich besetzt und verschmutzt haben." Die FPÖ freute sich, "dass die Schmutzfinken mit ihrem Müll nicht mehr länger den schönen Augarten verschandeln und Sängerknaben anpöbeln können". Die Partei fordert nun, dass dem "grüngesteuerten Haufen mit Tagesfreizeit" die Aufräumarbeiten für ihre Verwüstungen in Rechnung gestellt werden.
Vassilakou verteidigte hingegen die Aktivisten und protestierte gegen die "rüde Vorgangsweise" des privaten Sicherheitsdienstes. Gerichtliche Entscheidungen und der naturschutzrechtliche Bescheid würden fehlen. Dass Häupl die Stimmen der Bürger ignoriere, sei kein gangbarer Weg und führe zur Zuspitzung der Situation.
(APA)