Der Parteitag der Wiener SPÖ wird auf 29. April vorgezogen. In der Zwischenzeit verdichten sich Gerüchte über eine große Rochade – mit Andreas Schieder im Zentrum.
Wien. Es ist ein bemerkenswerter Beschluss, der am Montag von der Parteispitze der Wiener SPÖ gefasst wurde: Der für den Herbst 2017 fixierte Parteitag wird nun doch auf den 29. April vorverlegt. Das wird der „Presse“ auf Anfrage im Büro von Michael Häupl bestätigt.
Begründet wird das in SPÖ-Kreisen so: Der Bürgermeister habe betont, dass man den Landesparteitag im April machen könne – falls es keine Neuwahlen auf Bundesebene gebe. Dass es die im Frühjahr tatsächlich geben könnte, sei nun vom Tisch, heißt es von Seiten der Wiener SPÖ. Außerdem sei der Wiener Parteitag traditionell im Frühjahr und nur heuer wegen des SPÖ-Bundesparteitags auf Herbst verschoben. Da dort das neue Parteiprogramm (noch) nicht beschlossen wird, kehre man zum ursprünglichen April-Termin zurück, ist in SPÖ-Kreisen zu hören.
SPÖ-Basis wählt Parteispitze
Um die Vorverlegung hatte es ein heftiges Tauziehen gegeben, ist es doch ein Wahlparteitag, der alle zwei Jahre stattfindet. Und bei dem Personalentscheidungen getroffen werden. Deshalb hatte die Fraktion der roten Rebellen aus den bevölkerungsreichen Flächenbezirken eine Vorverlegung vehement gefordert, um am Landesparteitag (dort sind ca. 1000 Delegierte der Basis vertreten) eine Entscheidung im roten Richtungsstreit durchzusetzen: „Das muss dann dort personell abgebildet sein“, wie es in diesen Kreisen heißt: „Es wäre ein enormer Schaden für die Partei, wenn der Streit bis zum Herbst künstlich verlängert würde. Deshalb muss im April klar sein, wohin die Reise geht. Und mit wem.“ Häupl selbst hatte vor Kurzem angekündigt: Der Parteitag könne vorgezogen werden, wenn es den Wunsch gebe.
Nun wird die mächtigste rote Landespartei am 29. April ihre Spitze wählen – also Parteichef Michael Häupl und seine Stellvertreter und Stellvertreterinnen. Und hier kursieren derzeit einige Gerüchte, wie eine große Regierungsumbildung in diesem Zusammenhang aussehen könnte. Einerseits geht es um den Fahrplan: Bei der Vorstandstagung Ende Jänner könnte eine große Regierungsumbildung entschieden, und danach am Parteitag im April abgesegnet werden. Andererseits geht es aber auch um Personen. Im Zentrum steht dabei Andreas Schieder, derzeit SPÖ-Klubchef im Parlament. Er würde Häupl eine sehr elegante Lösung im Richtungsstreit ermöglichen.
Denn sein Wechsel würde eine personelle Kettenreaktion auslösen, mit der Häupl politische Baustellen bereinigen kann, ohne argumentativ in die Defensive zu geraten. Damit ist folgendes Szenario gemeint, das kolportiert wird: Landtagspräsident Harry Kopietz könnte die Rochaden offiziell auslösen, indem er den Pensionistenverband von Ex-Minister Rudolf Edlinger übernimmt. Kopietz ist seit 2015 Vizepräsident des Verbandes, sein Wechsel an die Spitze des Verbandes ist dem Vernehmen nach sowieso geplant. Zwar erst für 2019, wie zu hören ist, doch könnte der Wechsel vorgezogen werden – womit der repräsentative Posten des Landtagspräsidenten frei ist; für Renate Brauner. Sie würde im Herbst ihrer politischen Karriere die (formell) zweithöchste Position in der Stadt Wien bekleiden.
Brauner, Schieder, Wehsely
Um Brauner zu ersetzen, käme nach diesem Szenario Schieder als Finanzstadtrat nach Wien. Damit könnte Häupl gut argumentieren, dass Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely die Stadtregierung in Richtung Bund oder eines Versicherungskonzerns verlässt. Immerhin ist sie Schieders Partnerin. Und ein Paar in der Stadtregierung geht selbst der SPÖ zu weit. In SPÖ-Kreisen ist zu hören, dass Häupl den Chef des Fonds Soziales Wien, Peter Hacker, bekniet, neuer Gesundheitsstadtrat zu werden.
Weder Häupl noch Kopietz wollen auf „Presse“-Anfrage dieses Szenario kommentieren. Wobei diese Rochaden noch einige Haken haben: Dem Vernehmen nach will Hacker nicht Gesundheitsstadtrat werden. Auch Kopietz soll laut SPÖ-Kreisen wenig Freude daran haben, bereits jetzt vom Landtagspräsidium zum Pensionistenverband zu wechseln.
Dazu kommt: Es formiert sich Widerstand der Rebellen gegen diesen Plan. Man wolle eine inhaltliche Richtungsänderung, ist dort zu hören. Wehsely gegen ihren Partner Andreas Schieder „und gegen ihre rechte Hand, Peter Hacker, zu tauschen, ist keine inhaltliche Erneuerung“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.12.2016)