FPÖ ortet Spitzelskandal bei Wiener Linien

(c) Clemens Fabry
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Die FPÖ wirft den Wiener Linien Mitarbeiterbespitzelung vor, Krankenakte seien an die Personalabteilung weitergeleitet worden. Die Partei will das Kontrollamt und die Staatsanwaltschaft einschalten.

Die FPÖ spricht von "DDR-Methoden bei den Wiener Linien". Die Partei wirft den Verkehrsbetrieben vor, mit den Krankendaten ihrer Mitarbeiter nicht korrekt umgegangen zu sein: Laut dem Wiener FPÖ-Klubobmann Eduard Schock wurden Mitarbeiter der Wiener Linien sowohl von internen Revisoren als auch externen Detektiven auf Weisung der Personalabteilung bespitzelt. Zudem seien Krankenakten an das Personalbüro weitergereicht worden. Die Freiheitlichen wollen nun das Kontrollamt sowie die Staatsanwaltschaft einschalten. "Der Vorwurf des Spitzelskandals ist aus der Luft gegriffen", wehrte sich die Geschäftsführung der Wiener Linien.

"Schwierige" Mitarbeiter würden "zuerst krank gemacht, dann bespitzelt und schließlich abgebaut oder frühpensioniert", so Schock. Ein Vorwurf betrifft die Weitergabe "heikler Daten" aus Krankenakten an die Personalabteilung, die etwa Angaben zu Diagnose und Medikation beinhalten.

Mitarbeiter observiert

Die Freiheitlichen legten Unterlagen vor, welche weitere Vorwürfe belegen sollen. Dabei handelt es sich einerseits um das siebenseitige Protokoll eines "staatlich konzessionierten Berufsdetektivs". Dieses ist an die Personalabteilung der Wiener Linien adressiert und enthält unter dem Betreff "Überwachung" ein Protokoll über den Tagesablauf des observierten Mitarbeiters. Diese Vorgangsweise hätten die Verkehrsbetriebe bereits in elf Fällen zugegeben, hieß es. Ob diese Praxis jetzt noch angewendet wird, wisse man nicht.

Andererseits legte die FPÖ einen einseitigen, ebenfalls geschwärzten Bericht eines - so Schock - "internen Revisors" vor. Dieser habe sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Zutritt zum Haus einer U-Bahn-Fahrerin im Krankenstand verschafft. In der Unterlage heißt es: "Da ich (...) keinerlei Tätigkeiten irgendwelcher Art wahrnehmen konnte, weder im noch außerhalb des Hauses, gab ich mich als Kaufinteressent unter einem Pseudonym (...) aus."

Für Schock stellt sich nun die Frage, warum die Wiener Linien sowohl externe als auch interne "Spitzel" beauftragt haben, wenn doch die Betriebskrankenkasse über eigene Kontrolleure verfüge, die im Falle des Verdachts eines Krankenstandmissbrauchs für die Überprüfung zuständig sind.

Detektive in wenigen Ausnahmen

Die Anschuldigung, wonach Krankendaten an die Personalabteilung weitergeleitet worden seien, wiesen die Verkehrsbetriebe zurück: "Die Datenschutzbestimmungen wurden im Interesse der Mitarbeiter eingehalten". Detektive seien "in wenigen Ausnahmen" eingesetzt worden, "um Mitarbeiter, bei denen der begründete Verdacht des Krankenstandsmissbrauchs gehegt wurde", zu kontrollieren, so die Wiener Linien. Der gewünschte Erfolg deren Einsatzes sei aber ausgeblieben, inzwischen wurde davon Abstand genommen.

(APA/Red.)

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