Die Neos "verlangen volle Transparenz über das Bewerbungsverfahren von Sonja Wehsely." Im Raum steht der Verdacht einer Einflussnahme.
Wien. Die Wiener Neos wollen anlässlich des Wechsels von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) zu Siemens Healthcare in Deutschland wissen, welche Aufträge das Unternehmen in den vergangenen Monaten von der Stadt bzw. dem Krankenanstaltenverbund (KAV) erhalten hat. Sie haben deshalb eine Anfrage an ihr Ressort gestellt, um die Möglichkeit von Einflussnahme auf Auftragsvergaben zu überprüfen.
Die Neos „verlangen volle Transparenz über das Bewerbungsverfahren von Sonja Wehsely und mögliche, während dieser Zeit getätigte Verkaufsverhandlungen zwischen dem KAV und Siemens Healthcare“, heißt es in einer Stellungnahme der Klubchefin, Beate Meinl-Reisinger. Wehsely habe bei ihrer Abschiedspressekonferenz erwähnt, dass die Verhandlungen mit Siemens „mehrere Monate“ gedauert haben.
„Bedeutender Auftraggeber“
Der Siemens-Konzern sei ein bedeutender Auftragnehmer des KAV und liefere neben medizinischen Geräten auch medizinische EDV-Software an zahlreiche Spitäler, so die Neos. Da der KAV in Wehselys Zuständigkeit fällt bzw. gefallen ist, wäre es „der Stadträtin also theoretisch möglich gewesen, während der laufenden Vertragsverhandlungen Einfluss auf bestehende oder noch abzuschließende Aufträge ihres zukünftigen Arbeitgebers zu nehmen“, heißt es in der Anfrage.
Auch die FPÖ hat kürzlich angekündigt, die Rolle von Siemens Healthcare für das Krankenhaus Nord genauer untersuchen zu lassen. Kommende Woche soll ein entsprechendes Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof gestellt werden, sagte eine Sprecherin am Donnerstag.
(APA/Red.)